Berliner Hochschulverträge: Sie sollen bis Mitte Juni verhandelt sein

Die neuen Hochschulverträge sollen bis Mitte Juni stehen: Diesen Zeitrahmen kündigte Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour (parteilos, für die Grünen), im Abgeordnetenhaus an. Die Verhandlungen bis dahin abzuschließen, lasse im Anschluss genügend Zeit für die parlamentarische Befassung.

Die Verträge sollen ab 2024 gelten, deren finanzielle und inhaltliche Rahmen bestimmen über die Zukunft der Hochschulen. Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am Montag zu einer ersten Anhörung zu dem Thema geladen – interessanterweise aber keine Person berücksichtigt, die qua Amt für die Unis spricht. Man wolle sich ein Bild machen, was die Stadtgesellschaft von den Hochschulen brauche, begründete Ina Czyborra (SPD) für die Koalitionsfraktionen das Vorgehen.

Die Stadtgesellschaft repräsentierten Vertreter:innen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Für die IHK pochte Sandra Trommsdorf auf eine stärkere staatliche Steuerung der Hochschulen beim Thema Transfer in die Wirtschaft und Ausgründungen.

Martina Regulin, Vorsitzende der Berliner GEW, setzte sich für die Interessen des Mittelbaus und für die Lehrkräftebildung ein. Sie forderte auch eine Überarbeitung der Kapazitätsverordnung, um eine bessere Betreuung der Studierenden zu gewährleisten.

Thomas Sommer als Vertreter von BR50, dem Verbund außeruniversitärer Berliner Forschungseinrichtungen, machte auf Probleme von gemeinsamen Berufungen der Institute mit Universitäten aufmerksam. Berlin habe den Nachteil, dass die Unis und nicht das Land die Pensionslasten der Professoren trage – eine große finanzielle Last für die Hochschulen.

Die Pensionslasten der Hochschulen sind ein Thema

„Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wie hier eine Flurbereinigung hinbekommen“, antwortete Czyborra. Ansonsten wurde aus den Beiträgen der Abgeordneten klar, dass diesen an einer Stärkung der Fachhochschulen gelegen ist – und an einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen.

Für Tobias Schulze (Linke) etwa war das eine zentrale Frage: Wie die Hochschulen mehr zusammenrücken, „um international strahlkräftiger zu werden“. Der Wahrnehmung, Berlin habe international ein Problem, hatte Thomas Sommer allerdings vorher widersprochen: „Wir sind supergut in Berlin, auch wenn man oft nur aus dem Ausland feststellt, wie gut die Leute hier sind.“

Das große Thema Finanzen spielte allenfalls am Rande eine Rolle. Die Hochschulen fordern wie berichtet deutlich mehr Zuschüsse als ihnen bisher versprochen sind. Auch die ebenfalls anwesende Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp schwieg sich dazu aus. Sie wurde von den Abgeordneten zu dem Thema Zuschüsse aber auch nicht gefragt.