© dpa/Bernd Weißbrod
Energiehilfe für Studierende: „Alle in die Online-Erfassung drängen“
Die Studierendenvertretung der Humboldt-Uni kritisiert das Verfahren für die 200-Euro-Energiehilfe: Die BundID sei eine „Online-Erfassung“, das nötige Smartphone hätten viele nicht.
Der RefRat, die Studierendenvertretung an der Humboldt-Universität zu Berlin, kritisiert das Verfahren für die Auszahlung der 200 Euro Einmalzahlung zum Ausgleich hoher Energiekosten als „zu kompliziert, datenschutzrechtlich bedenklich und studierendenfeindlich“.
Studierende würden durch das kürzlich gestartete Portal „einmalzahlung200.de“ zur Nutzung der BundID gedrängt, beklagt der RefRat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Viele Studierende wollen oder können sich dort aber gar nicht registrieren. Nicht alle verfügten über ein geeignetes Smartphone oder wollten ein solches besitzen.
„In ihrem Versuch, alle Studierenden in die Online-Erfassung zu drängen, hat die Regierung denjenigen, die sich kein Smartphone leisten können – den Studierenden also, die ganz besonders dringend das Geld brauchen – den Zugang erheblich erschwert“, erklärt Benjamin Kley, Referent für Lehre und Studium.
Dass es keine analoge Variante für den Antrag gibt, hält der RefRat „aus datenschutzrechtlicher Sicht für absolut verwerflich“. Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung besage, dass eine Einwilligung zur Datenverarbeitung immer freiwillig sein muss. Insofern sei „der Zwang zum Online-Verfahren rechtswidrig“.
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