Förderquote in Berlin sinkt: Weniger Studierende erhalten Bafög

Die Bafög-Reform, die zum Wintersemester 2022/23 unter anderem mit um 20 Prozent erhöhten Elternfreibeträgen in Kraft getreten ist, hat sich in Berlin bislang nicht positiv auf die Quote der Geförderten ausgewirkt. Zum Semesterbeginn haben sogar weniger Studierende die staatliche Ausbildungsförderung erhalten als im Vorjahreszeitraum.

Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze hervor. So bezogen im Oktober 2022 berlinweit 14.427 Berliner Studierende Bafög, 4,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im November waren es 17.738, 3,6 Prozent weniger als 2022. Erst zum Jahreswechsel stiegen die Zahlen im Jahresvergleich leicht: auf 21.357 im Dezember (plus 0,7 Prozent gegenüber 12/22) und auf 22.874 im Januar (plus 1,2 Prozent).

Die ab dem Semesterstart von Monat zu Monat wachsenden Zahlen der Geförderten erklären sich durch den Stau bei der Bearbeitung und Erfassung der Anträge. Einer Schätzung der Wissenschaftsverwaltung zufolge allerdings sinkt die Förderquote insgesamt leicht: Erhielten im Sommersemester 2022 rund 13 Prozent der Berliner Studierenden Bafög, seien es im Wintersemester 2022/23 nur 12,5 Prozent. 2016/17 wurden noch 16,6 Prozent der Studierenden gefördert.

„Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Bafögs 1971“, kritisiert Schulze. „Aus Berliner Sicht kann die Reform daher vorerst nur als gescheitert betrachtet werden.“

Aufgrund der mit der Reform um fünf Prozent angehobenen Fördersätze deutlich gestiegen sind unterdessen die Bafögmittel, die das Studierendenwerk aus Bundesmitteln an die Empfänger:innen auszahlt. Insgesamt waren das in Berlin im Januar 2023 rund 19,5 Millionen Euro – 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bundesweit ist der Bafög-Höchstsatz von 861 auf 934 Euro gestiegen.

Nach der Entwicklung der mittleren Förderbeträge für Berlin hat Tobias Schulze nicht gefragt. Insgesamt lässt sich aus den (vorläufigen) Zahlen jedoch ableiten: Weniger Studierende bekommen mehr Bafög.

Der Linken-Politiker mahnt mehr Tempo bei der von der Ampel im Bund angekündigten großen Bafög-Reform an: „Bundesländer wie Berlin brauchen dringend einen lokalisierten Mietkostenzuschuss, der die realen Mieten vor Ort widerspiegelt.“ Ein WG-Zimmer in Berlin kostet im Durchschnitt immerhin 550 Euro, da seien die im Baföggesetz veranschlagten 360 Euro bei weitem zu wenig, so Schulze.