Sparen auch bei den Berliner Unis?: Hochschulen schlagen Alarm bei Finanzsenator Evers

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) könnte die Finanzen auch für die Berliner Hochschulen einschränken – das geht aus einem Brief der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten an Evers hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sie warnen darin vor „gravierendem Leistungsabfall und Personalabbau“ bei den Hochschulen.

Demnach ist aktuell offenbar nicht einmal gesichert, ob der von CDU und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich versprochene Umfang der Landeszuschüsse wirklich gezahlt wird. Auch für den Aufbau von zusätzlichen Studienplätzen für Lehrkräfte oder die Polizei könnte das Geld fehlen.

Drei Kernpunkte, die nicht ausreichend finanziert sein sollen

Die Hochschulen nennen in ihrem Brief drei Kernpunkte, die für sie in den aktuell stattfindenden Hochschulvertragsverhandlungen essentiell sind:

• der im Koalitionsvertrag versprochene Aufwuchs der Haushalte der Berliner Hochschulen um fünf Prozent pro Jahr ab 2024,
• der Einstieg in einen „Baukorridor“ zur Sanierung der Hochschulbauten,
• sowie die zusätzliche Finanzierung für den Aufbau von Studienplätzen „in Antwort auf den Fachkräftemangel“, wie es heißt: insbesondere bei Lehrkräftebildung, Polizei und zahlreichen Berufen des öffentlichen Dienstes.

„Mit größter Sorge hören wir, dass die bisher von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgesehenen und angebotenen Ansätze zur Finanzierung der Hochschulverträge bei weitem nicht ausreichen, um die drei Kernpunkte zu erfüllen“, heißt es weiter in dem Brief. Damit würden die Ansätze nicht ausreichen, um „die weitere Entwicklung der Hochschulen im Interesse Berlins zu sichern“.

Die Förderung der Forschung, Lehre und des Transfers zur Wirtschaft seien die Grundpfeiler einer zukunftsfähigen, wirtschaftlich erfolgreichen und nachhaltigen Entwicklung der Stadt, heißt es weiter: „Wenn das nicht kommt, führt das zu gravierendem Leistungsabfall und Personalabbau im gesamten Sektor der Berliner Hochschullandschaft.“

Unis brauchen zusätzliches Geld für Lehrerbildung

Die Hochschulverträge sollen ab 2024 für die kommenden fünf Jahre gelten. Die Hochschulen argumentieren, dass es schon mit der von der Koalition zugesagten Steigerung von fünf Prozent der Landesmittel im Jahr knapp werden würde: Diese würden allein zum Ausgleich von Inflation und höheren Lohnkosten gebraucht. Offenbar könnte aber selbst das auf der Kippe stehen, so die Sorge der Hochschulen. Dabei nennt der Brief keine Zahlen, wie viel der Finanzsenator stattdessen geben will. Der Zuschuss für die Hochschulen im Jahr 2023 beträgt 1,45 Milliarden Euro.

Für zusätzliche Studienplätze würde zusätzliches Geld obendrauf gebraucht, sagen die Hochschulen – insbesondere was die Ausbildung von hunderten weiteren Lehrkräften pro Jahr angeht, die Berlin händeringend benötigt. Die FU hat die Kosten dafür auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Die Finanzverwaltung wollte sich auf Anfrage zu Einzelheiten nicht äußern und verwies auf die noch laufenden Haushaltsverhandlungen.