Spitzentreffen zur Hochschul-Energie: Einig, dass die Unis offenbleiben müssen

„Die Befürchtungen von vergangener Woche, dass wir die Hochschulen wegen nicht gedeckter Energiekosten womöglich schließen müssen, sind damit abgehakt.“ Das sagte der Präsident der Freien Universität Berlin (FU), Günter M. Ziegler, am Montagnachmittag dem Tagesspiegel nach einem Gespräch mit Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Grüne).

Beide Senatsmitglieder hätten „ganz klar dargestellt, dass die Hochschulen nicht auf ihren Energierechnungen sitzen bleiben und dass die nötigen Mittel über den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden“, so Ziegler, der Sprecher der Universitäten in der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) ist. Der LKRP-Vorstand traf sich am Montag mit den Senator:innen.

Auch Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und LKRP-Sprecher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, spricht von einem „gemeinsamen Verständnis, dass die Hochschulen offen bleiben“. Gote und Wesener hätten den LKRP-Vorstand davon überzeugt, „dass Land und Bund dafür Sorge tragen“.

Die Wissenschaftssenatorin und der Finanzsenator sahen sich in der vergangenen Woche von den Berliner Universitäten wie berichtet zunächst missverstanden. Diese hatten erwartet, dass Gote eine Anmeldung von 150 Millionen Euro für steigende Energiekosten der Hochschulen im Nachtragshaushalt bei Wesener durchbekommt.

Als das dann nicht explizit der Fall war und die staatlichen Universitäten und Hochschulen offenbar aus einem 180-Millionen-Euro-Topf mit allen anderen öffentlichen Gebäuden bedient werden sollten, war die Aufregung groß. An den Unis machte eine mögliche Summe von 30 Millionen Euro die Runde, die nicht ausreichen würde, um Hörsäle und Seminarräume im Winter zu beheizen und offenzuhalten, sagte Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, dem Tagesspiegel.

Die Präsidentinnen von Technischer und Humboldt-Universität schlossen sich dem Protest an, woraufhin Senatorin Gote umgehend versicherte, dass der Hochschulbetrieb aus zwei Töpfen im Nachtragshaushalt sehr wohl gesichert sei. Schließlich sollen die Hochschulen ja auch bei der Gaspreisbremse des Bundes berücksichtigt werden. Tatsächlich wurde dieser Energiepreisdeckel im Laufe der vergangenen Woche von Bund und Ländern beschlossen, auch wenn die Hochschulen anders als Universitätsklinika und außeruniversitäre Einrichtungen nicht zusätzlich vom Härtefall-Fonds des Bundes erfasst werden.

Dass der Senat auf unsere Rücklagen zugreifen will, bereitet uns weiterhin Sorgen.

Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Ist der Berliner Energiestreit jetzt also beigelegt? FU-Präsident Ziegler zeigt sich erleichtert, dass inzwischen eine „Kommunikations-Lücke“ mit dem Senat geschlossen worden sei. Gote und Wesener hätten am Montag noch einmal die beiden Töpfe im Nachtragshaushalt erläutert, von denen auch die Hochschulen profitieren sollen: zum einen 130 Millionen Euro für Empfänger öffentlicher Zuwendungen, zum anderen 180 Millionen Euro für Nutzer haushaltsfinanzierter Liegenschaften.

Wichtig sei auch, dass beide Töpfe nicht gedeckelt seien, also auch Mehrbedarfe gedeckt werden könnten. Allerdings, und auch das sei in dem Spitzengespräch noch einmal deutlich geworden: Das Land Berlin übernimmt die Energiekosten erst, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Zuerst müsse feststehen, was der Bund bezahlt, dann müssten die Hochschulen die vereinbarten Energieeinsparungen von mindestens zehn Prozent erbringen und schließlich müsste auch geklärt werden, inwieweit die einzelnen Hochschulen Eigenbeiträge aus ihren Rücklagen leisten können“, so Ziegler.

© picture alliance/dpa / Annette Riedl

Für die Hochschulen sei aber klar, „dass die Rücklagen verplant sind und sie daraus keinen wesentlichen Beitrag erbringen können“. So sieht es auch HWR-Präsident Andreas Zaby: „Dass der Senat auf unsere Rücklagen zugreifen will, bereitet uns Sorgen.“ Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bräuchten sie etwa für die bauliche Sanierung und für große IT-Projekte. Ziegler und Zaby hoffen nun, dass die vom Finanzsenator versprochene Überprüfung dieses Punktes im Sinne der Hochschulen positiv ausfällt.

Aus Sicht von Senatorin Gote sei Ziel des Gesprächs gewesen, „die Gewissheit zu vermitteln, dass das Land für seine Hochschulen einstehen wird“, sagte Gotes Sprecher Hans-Christoph Keller auf Anfrage. Folgende wesentliche Punkte seien den Präsidenten vermittelt worden: „Die Hochschulen erhalten Unterstützung vom Bund durch die Energiepreisebremse, für weitere Kosten wird das Land einstehen.“

Hier würden für die Hochschulen die gleichen Konditionen gelten wie für alle anderen vom Land finanzierten Immobilien beziehungsweise deren Nutzer. „Sie müssen aber auch einen Eigenbeitrag erbringen, zum Beispiel über Energieeinsparungen“, betonte der Sprecher der Wissenschaftsverwaltung.