„Trägheit fördern und Bildung ausbremsen“: Christdemokratische Studenten kritisieren Ampel wegen Bafög scharf

In der Bafög-Debatte schwindet die Hoffnung auf eine grundlegende Reform. Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der Politologie-Doktorand Lukas Honemann, kritisiert die Ampel-Koalition scharf.

„Während das Bürgergeld um saftige zwölf Prozent erhöht wird, sollen Studierende auf den Inflationskosten sitzenbleiben“, sagte Honemann dem Tagesspiegel. „Die Ampel will offenbar Trägheit fördern und Bildungswillen ausbremsen. Schon heute ist Studieren in Deutschland für Kinder ärmerer Familien angesichts der Lebenshaltungskosten fast unmöglich geworden: Das Bafög jedenfalls reicht bei weitem nicht, etwaige KfW-Kredite gibt es nur mit hohen Zinsen und auch die Stipendien der bekannten Förderwerke werden nicht erhöht.“

In der FDP, der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angehört, soll die beschlossene Kindergrundsicherung als „das letzte Sozialprojekt“ bezeichnet worden sein. Tatsächlich ist die von SPD, Grünen und FDP versprochene Bafög-Tiefenreform mindestens ausgesetzt worden.

Kürzlich meldete die Deutsche Presse-Agentur, das Bildungsministerium antwortete auf eine entsprechende Frage der CDU-Fraktion wie folgt: „Zu weiteren Reforminhalten dieser Legislaturperiode im Bafög sind die Abstimmungen in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“ Man prüfe also doch noch, wie das Bafög „elternunabhängiger“ gestaltet werden könne – einst das erklärte Ziel der Ampel.

Die Koalition hatte vergangenes Wintersemester das Bafög leicht angehoben. Der Grundbedarfssatz stieg von 427 auf 452 Euro pro Monat, der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, auf 360 Euro. Der Höchstsatz liegt nun bei 934 Euro.

Dieses Plus wurde, das betonten zuletzt die Gewerkschaften, schon durch die Inflation „aufgefressen“. Erwogen worden waren zudem regelmäßigere Erhöhungen von Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie die Einführung einer „Starthilfe“ für Studienanfänger aus ärmeren Familien.

Der RCDS hat seinen Sitz in Berlin, mit 8.000 Mitgliedern bundesweit zählt er zu den größten Studentenvereinigungen. Bafög steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz, das die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten regelt.