Weniger Macht für Professoren: HU Berlin führt mehr Mitbestimmung bei Präsidiumswahl ein

Paukenschlag an der Humboldt-Universität: Das Konzil, das das Präsidium wählt und Verfassungsänderungen für die Hochschule beschließt, soll künftig viertelparitätisch (gleichberechtigt) zwischen Professor:innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden, sonstigen Mitarbeitenden und Studierenden besetzt sein. Die Professor:innen verlieren dadurch an Einfluss an der HU.

Einen entsprechenden Antrag beschloss das Konzil am Dienstag mit knapper Mehrheit (30 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Eine geänderte Gesamtverfassung der HU, die das beinhaltet, wurde danach final verabschiedet. Auch der Akademische Senat bestätigte am Nachmittag die Änderung.

Um die Viertelparität wird an vielen Unis seit Jahrzehnten erbittert gestritten, an der HU gab es bereits mehrere Vorstöße, die aber - teils hauchdünn - scheiterten. Mehr Mitbestimmung fordern alle Gruppen außer den Profs, während letztere sie ablehnen. Eigentlich ist durch ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts gesichert, dass Professor:innen in Sachen von Forschung und Lehre mehrheitlich bestimmen dürfen. Entlang dieser Linien wurde nun auch zum wiederholten Mal an der HU debattiert.

Letztlich setzten sich nun die Befürworter:innen durch. Allerdings wird die Viertelparität mit einigen Regeln eingeschränkt. So muss der Wahlvorschlag für das Präsidium mehrheitlich vorab vom Akademischen Senat (AS) abgesegnet werden, wo wie gehabt die Professor:innen die absolute Mehrheit stellen. Änderungen in der Uni-Verfassung wiederum müssen nachträglich ebenfalls vom AS bestätigt werden. Im Ergebnis können also Präsidien weiter nicht gegen den Willen der Profs gewählt werden, noch Uni-Verfassungsänderungen gegen sie durchgesetzt werden.

Weiteres Zugeständnis an die Professor:innen: Sie werden mit 16 Mitgliedern berücksichtigt, die anderen Statusgruppen nur mit 15. Die Gesamtzahl an 61 Mitgliedern soll ein Patt vermeiden.

Auch die Technische Universität hatte jahrelang um mehr Mitbestimmung gestritten. Hier wurde vor kurzem ein neuer, ebenfalls viertelparitätisch besetzter Wahlkonvent eingeführt, der allein für die Wahl des Präsidiums zuständig ist.