Die von den meisten Bezirken zum 1. November geplante Verschärfung des Melderechts ist offensichtlich rechtswidrig. Die Senatsinnenverwaltung hat in der vergangenen Woche den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix um eine rechtliche Prüfung gebeten.
Alle Artikel in „Berlin“ vom 26.10.2009
Die Unterstützer des Wagenplatzes "Schwarzer Kanal" haben das am Freitag besetzte Grundstück in der Adalbertstraße in Mitte freiwillig wieder geräumt.
Neue Details über die Ereignisse am 9. November. In der ZDF-Dokumentation "Der schönste Irrturm der Geschichte - wie die Berliner Mauer wirklich fiel" berichten die Autoren über die Ereignisse an der Waltersdorfer Chaussee.
Zwanzig Jahre nachdem die Mauer fiel, werden Teile wieder aufgebaut – wegen der Erinnerung natürlich. So soll auf dem Gelände der Gedenkstätte Berliner Mauer bald wieder ein Wachturm stehen.
Erst Berlin, dann Europa: Der Grüne Michael Cramer hat per Fahrrad den Eisernen Vorhang gelüftet.
Schwarz-Gelb könnte die Müllgebühr hochtreiben. Bisher sind kommunale Unternehmen wie die BSR und die Wasserbetriebe steuerbefreit. Eine Änderung "könnte für Berlin eine Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten", sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler.
Werner van Bebber wundert sich mal wieder über den Datenschutz
Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe hat begonnen. Wie haben die Berliner das Angebot am ersten Tag angenommen?
Die Kritik des CDU-Politikers Peter Trapp nach der Aufhebung der Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Autobrandstifter hat der Justizstaatssekretär zurückgewiesen. Trapp hatte der Staatsanwaltschaft unterstellt, "politische Motive" zu den Haftbefehlen geführt. Unterdessen brannten erneute sechs Autos.
Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening nimmt am heutigen Dienstag die sogenannte Friedensgitarre des kolumbianischen Musikers und Friedensaktivisten César López entgegen.
Das saudische Königreich will auf einem Grundstück in Westend angeblich eine Schule errichten. Dagegen gibt es Vorbehalte.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky hält das Betreuungsgeld für einen Rückschritt.
Beim Bahnausbau kann Berlin vom Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung profitieren. Die Bundeshauptstadt soll demnach in eine "leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von der Ostsee nach Südosteuropa" einbezogen werden.
Im Frühjahr soll ein neuer Fixer-Druckraum in Kreuzberg eröffnet werden. Anwohner protestieren.
Schwanenjagd auf der Stadtbahnstrecke: Sechs Feuerwehrleute verfolgten am Montagmorgen einen verletzten Schwan auf den S-Bahnschienen zwischen den Bahnhöfen Bellevue und Hauptbahnhof und fingen ihn schließlich ein. Der Vogel aus der Spree war zuvor von einem S-Bahnzug angefahren und verletzt worden, konnte sich aber noch selbst fortbewegen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Schwarz-Gelb auf, Steuererleichterungen auf Kosten der Länder zu überdenken
Im Theologischen Konvikt in Mitte studierte einst die kirchliche DDR-Opposition. Jetzt ist es bedroht.
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld wird von vielen Berliner Politikern scharf kritisiert. Experten sprechen von einem falschen Signal und sorgen sich um die frühkindliche Förderung. Selbst die Berliner CDU hat Bedenken.
Vor dem Roten Rathaus haben Archäologen Kellermauern der ehemaligen Oberpostdirektion aus dem 19. Jahrhundert freigelegt. Die Ausgrabungsergebnisse sollen bei der Gestaltung der Bahnhöfe Berliner Rathaus und Museumsinsel berücksichtig werden. Experten hoffen auch auf Spuren der ersten Berliner.
Montag: Fortsetzung des Prozesses gegen einen 28-Jährigen, der seinen Bruder mit einem Messer schwer verletzt hatte (9.30 Uhr, Saal 500).
Nach der Vorstellung der Steuerpläne von Union und FDP regt sich in den Ländern Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.
Mehr Kameras, Fahrstühle und eine neue Ost-West-Verbindung: Nach Zugausfällen kommen vom Senat gekürzte Zuschüsse den Verkehrsbetrieben zugute.
Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall könnte andere Bereiche vor Probleme stellen
Andreas Conrad hat nichts gegen ein Warten in der Schlange