Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Das Awacs-Urteil aus Karlsruhe stärkt die Politik – und schwächt den Militärstab.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.05.2008
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Erstaunlich, wie in diesen Tagen der Streit über eine mögliche Steuerreform nach der nächsten Wahl ausgetragen wird. Bis vor kurzem hätte jeder gesagt, dass zuallererst nicht die Steuern runter müssen, sondern die Sozialabgaben. Zu Recht.
Europa hat eine Botschaft für die Welt: Die europäische Einigung wurde möglich auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, unabhängig von ihrer Größe. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das muss auch für die Gestaltung der Sicherheitspolitik gelten.
Die Berliner SPD kann noch überraschen. Jetzt wollen die Genossen also den Kulturkampf auf die Tagesordnung setzen und den umstrittenen Ethikunterricht ab der ersten Klasse zur Pflicht machen.
Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne ist am Ende. Die Summe aus Barack Obamas Triumph in North Carolina und ihrem Zittersieg in Indiana besagt: Er wird der Kandidat. Er führt uneinholbar nach Delegierten und hat seine Führung bei der Zahl der abgegebenen Stimmen ausgebaut.
Malte Lehming gratuliert Israel zum Geburtstag
Wie sollen Politiker mit der Tandem-Demokratie in Russland umgehen? Drei Vorsätze zum Machtwechsel im Kreml.
Mit der Diskussion um die Diätenerhöhung machen sich Abgeordnete bei den Wählern keine Freunde. Überzogen ist die Altersversorgung der Parlamentarier - die Diäten sind es nicht.
Die „FAZ“ kommentiert den Umgang mit Thüringens Kultusminister-Kandidaten Peter Krause (CDU): Wie weit sich die angeblich der Freiheit verpflichtete Linke schon von freiheitlichem Denken entfernt hat, wird jedem klar, der sich angesichts des kurzen Prozesses gegen Krause das berühmte Voltaire-Zitat ins Gedächtnis ruft: „Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie sie aussprechen können.“ Besonders bitter, dass die Vorverurteilung einen ostdeutschen Politiker traf, der tatsächlich etwas für die Freiheit riskiert hat.
An den vielen Opfern des Zyklons ist Birmas Regierung schuld.
US-Radiomoderator im Porträt: Mit der "Operation Chaos" und seinen Zuhörern versucht Rush Limbaugh, die Wahl für die Republikaner zu entscheiden.