Alle Artikel in „Politik“ vom 02.09.2001

Für eine eingefleischte Ost-Partei wie die PDS ist es nicht so leicht, sich in der Mediendemokratie mit ihren westdeutschen Gesetzen zurecht zu finden. Riesen-Aufsätze gibt es zu diesem Thema, aber die Umsetzung in die Praxis ist dann eine ganz andere Sache.

Trotz außenpolitischer Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP sieht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch keine Annäherung der beiden Parteien. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte er die Tatsache, dass bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch immerhin ein Viertel der FDP-Fraktion gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien gestimmt hatte.

Die Europäische Union (EU) bekommt neue Mitglieder. Über die Aufnahme der Beitrittskandidaten wird viel diskutiert, in Brüssel und auch in Deutschland.

Die Aussetzung der Parlamentsdebatte in Skopje gefährdet den Friedensprozess in Mazedonien. Der US-Sondergesandte James Pardew forderte Parlamentspräsident Stojan Andov am Sonntag auf, die Sitzung über mehr Rechte für die albanische Minderheit "sofort" wieder aufzunehmen.

Für viele englische Schulkinder beginnt das Schuljahr an diesem Montag mit Unterrichtsausfall, in einigen Fällen sogar mit einer Viertagewoche. Noch nie, seit es öffentliche Schulen gibt, war der Lehrermangel so schlimm, bestätigte die Schulaufsichtsbehörde "Office for Standards in Education".

Sechs Wochen vor dem PDS-Bundesparteitag in Dresden gibt es unter Spitzenpolitikern der Partei die Sorge, dass der Kongress ein negatives Signal für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geben könnte. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte dem Tagesspiegel, sie wäre gelassener, würde der Bundesparteitag erst nach der Berliner Wahl stattfinden und nicht wie jetzt eine Woche zuvor.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.

Die Grünen wollen sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Fritz Kuhn von sozialen Bewegungen anregen, aber nicht bestimmen lassen. "Wir in der Partei entscheiden selbst, was wir von der Globalisierung halten", sagte Kuhn am Wochenende auf der ersten "Sommerakademie" der Grünen in Berlin.

Es ist erst ein paar Jahre her, dass die Deutsche und Dresdner Bank damit begannen, ernsthaft und umfassend ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten. Dass beide Geldinstitute in das NS-Regime verstrickt waren, darüber besteht im Grunde kein Dissens mehr.

Die Tschechische Republik strebt den EU-Beitritt nach dem 1. Januar 2003 an.

Das Wort hat sich längst verselbstständigt und seine Herkunft abgeschüttelt. Dass es ein Buch war, als dessen Titel es in die Öffentlichkeit trat - noch früher war es ein Zeitschriften-Aufsatz im "Monat" -, ist vergessen.

Im Kampf um den sächsischen CDU-Vorsitz ist der Ton spürbar schärfer geworden. Auf der Leipziger Regionalkonferenz am Wochenende griff Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) erstmals seinen Kontrahenten, Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) direkt an, indem er ihn aufforderte "in den Ring zurückzukehren" - gemeint war, dass es um den Landesvorsitz der CDU und nicht um das Amt des Ministerpräsidenten gehe.

In der Flugaffäre um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Opposition am Sonntag den Druck erhöht und neue Vorwürfe erhoben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sprach von einer auffälligen Häufung von Flügen Scharpings mit Bundeswehr-Maschinen zwischen Berlin und Frankfurt am Main, wo Scharpings Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati wohnt.

Mit einer Amnestie für 107 Häftlinge haben in Libyen die Feierlichkeiten zum 32. Jahrestag der Machtübernahme von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi begonnen.

Die australische Marine hat am Sonntag ein Transportschiff zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge vorbereitet, die seit einer Woche auf dem norwegischen Frachter "Tampa" ausharren. Der Truppentransporter "Manoora" soll die 438 zumeist aus Afghanistan stammenden Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea bringen.

Eine bisher unbekannte palästinensische Gruppe hat am Sonntag die Verantwortung für einen Anschlag übernommen, bei dem am Vortag in Gaza ein hochrangiger palästinensischer Geheimdienstoffizier getötet wurde. Nach Angaben des israelischen Rundfunks erklärten die "Märtyrer von Bilal al Ghul", sie hätten die Bombe im Auto des 42 Jahre alten Oberst Taisir Chatab versteckt.

Viel Nachholbedarf gibt es nicht mehr bei der Erforschung von Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus. Zwar gab es in Ost und West politische Tabus: In der Bundesrepublik sprach man nicht gern vom kommunistischen Widerstand, in der DDR nicht gern von verfolgten Sozialdemokraten.

Die acht in Afghanistan inhaftierten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Shelter Now sollen in einem öffentlichen Prozess abgeurteilt werden. Diplomaten, Journalisten und Verwandte der Gefangenen würden als Beobachter zu der Verhandlung zugelassen, sagte der "Außenminister" der international nicht anerkannten afghanischen Taliban-Regierung, Wakil Achmed Mutawakel, am Sonntag.

Innenminister Schily gerät mit seinem Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz immer heftiger in die Kritik - nicht nur bei der Union, auch beim Koalitionspartner. Grünen-Parteichefin Roth sagte zu dem Entwurf: "Der hat nichts, aber auch gar nichts mit Rot-Grün zu tun.

Vorigen Donnerstag kam es auf dem Flughafen von Pristina zu einem denkwürdigen Ereignis: Rudolf Scharping hatte Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Glos den Bundeswehr-Flieger weggenommen. Die Reaktionen während des Wartens auf den Ersatz-Jet:Merz: "Das ist eine unglaubliche Frechheit Scharpings.