Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2001

In Hamburg beginnt die Zeit der harten Töne. Drei Wochen vor dem Wahltermin am 23.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hält nach eigenen Angaben die gleichzeitige Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weiter für möglich. "Ende nächsten Jahres können die Verhandlungen mit zehn Kandidaten abgeschlossen sein", sagte Verheugen am Montag in Berlin.

Das mazedonische Parlament hat seine Debatte über den Friedensplan nach zwei Tagen Unterbrechung mit scharfer Kritik slawisch-mazedonischer Politiker an dem Reformpaket fortgesetzt. Nato-Sprecher Mark Laity erklärte unterdessen in Skopje, vor einer Entscheidung des Parlamentes werde die Nato-Truppe "Task Force Harvest" keine weiteren Waffen von den albanischen Rebellen einsammeln.

Das Gerichtsverfahren gegen die in Afghanistan inhaftierten acht westlichen Entwicklungshelfer wird möglicherweise an diesem Dienstag oder Mittwoch beginnen. Das sagte der afghanische Botschafter in Pakistan, Abdul Salam Zaeef, am Montag vor Journalisten in Islamabad.

Erstmals seit elf Jahren ist am Montag wieder ein Staatschef aus China nach Nordkorea gereist. Chinas Staatspräsident Jiang Zemin wurde von Nordkoreas Alleinherrscher Kim Jong Il am Flughafen begrüßt.

Die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban droht nach dem Rückzug der amerikanischen und israelischen Delegierten zu scheitern. Grund für den Schritt der beiden Länder war, dass ihre Bemühungen, eine Verurteilung Israels im Entwurf für das Schlussdokument der Konferenz zu verhindern, vergeblich waren.

Bei der Diskussion über ein neues Zuwanderungsgesetz stehen nun Detailfragen im Mittelpunkt. Die schärfste Kritik an Otto Schilys Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen den Bereich der Arbeitsmigration, sondern gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht.

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) bleibt keine Zeit zum Durchatmen. Kaum glaubte er, Vorwürfe wegen angeblicher Vetternwirtschaft und dubioser Auftragsvergaben durch sein Ministerium vom Tisch geräumt zu haben, steht er nun wegen der einstmaligen Stasi-Mitarbeit eines leitenden Mitarbeiters unter Druck.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat klargestellt, dass die Prüfung der Leuna-Akten noch nicht abgeschlossen ist. Damit reagierte Nehm am Montag auf einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die PDS hat nach den Worten ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer Mitgliedern und Sympathisanten im vergangenen Jahr "viel zugemutet". Das Jahr seit dem Rückzug der Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky aus der Führung sei "bewegt" gewesen, erklärte Zimmer am Montag in Berlin auf einer gemeinsamen Beratung der Spitze der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes.

In der Bundesregierung hat sich der Streit über Innenminister Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz weiter verschärft. Der Parteirat der Grünen wies Schilys Vorlage am Montag einstimmig mit der Begründung zurück, diese sei "in hohem Maße unbefriedigend".

Die SPD-Führung will künftige Niederlagen im Bundestag wie beim Thema Mazedonien-Einsatz nicht mehr hinnehmen und erhöht deshalb den Druck auf ihre Abgeordneten. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Müntefering und Fraktionschef Peter Struck vor den SPD-Parteigremien in Berlin.

Roland Kochs Vorschlag, die "nationale Identität" zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2002 zu machen, stößt in den eigenen Reihen auf Vorbehalte und deutliche Kritik. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und wie Koch CDU-Mitglied, hält von der Absicht des hessischen Ministerpräsidenten gar nichts: "Es ist schon außerordentlich bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der Deutschland über das Gesundheitswesen, Konjunktur und Steuerreform diskutiert und anlässlich der Euro-Einführung über europäische Identität sprechen sollte, Roland Koch einen gestrigen Begriff aus der Mottenkiste hervorholt", sagte er am Montag dem Tagesspiegel.

Diesmal wollen wir uns mit der Frage befassen: Soll der Politiker dem gemeinen Volk ein Vorbild sein? Es ist dies heutzutage viel kniffliger zu beantworten als in den guten alten Zeiten.