Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich nach scharfer Kritik für seine abfälligen Äußerungen über sozial Benachteiligte in der Hauptstadt entschuldigt. Doch nun verlangen einige SPD-Mitglieder ein Parteiverfahren gegen ihn. Beifall kommt dagegen aus der rechten Ecke.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.10.2009
Die Bundesanwaltschaft hat im Rhein-Main-Gebiet einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida festnehmen lassen. Er soll potentielle Al-Qaida-Mitglieder im Internet angeworben haben.
Im Austausch für ein Lebenszeichen des entführten Soldaten Gilad Schalit hat Israel 19 Palästinenserinnen freigelassen. Möglich wurde der Austausch durch deutsche Hilfe.
Zeca Schall, Mitglied der CDU in Thüringen und gebürtiger Angolaner, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel.de über die Drohungen der NPD, die Aufgaben der Politik und den Fall der Mauer, den er in der DDR miterlebte.
Das Tabu war rhetorisch schnell gekippt. Aber zur linken Koalition auf Bundesebene ist noch ein weiter Weg. Dabei drängt die Zeit.
Bewegt sich Iran im Atomstreit? Urananreicherung könne laut Teheran künftig in Russland stattfinden, zudem will man Inspekteure in die neue Atomfabrik lassen.
CDU und CSU haben sich über eine Marschroute für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP geeinigt. Die Steuern sollen gesenkt werden – wann, ließ die Union aber offen.
Die Union setzt bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf Gorleben als Atommüllendlager. Das Moratorium über die Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen soll aufgehoben werden.
Während die Bundes-SPD versucht, sich nach links zu öffnen, geht Thüringen einen anderen Weg. SPD-Landeschef Matschie will lieber mit der CDU koalieren. Welche Konsequenzen hat das?
Die Wahlkreiskönige der Parteien: Rote Kohlenpottbarone, katholisches Landvolk, Berliner Originale – und der Freiherr.
Nicht nur in der Bundespartei, auch in den Landesparteien hat das dramatisch schlechte Bundestagswahlergebnis der SPD zu Verwerfungen geführt. Auch in den Ländern wirkt es sich aus – personell und mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Partei.
Irland könnte diesmal dem EU-Vertrag zustimmen – sagen zumindest Umfragen. Dier Krise stärkt die Befürworter der EU-Reform.
Der SPD-Experte Lauterbach kritisiert Ärzte, die sich Arzneistudien von Pharmaindustrie bezahlen lassen.
Guineas Militärmachthaber will eine Einheitsregierung nach dem Blutbad an der Opposition. Doch der Übergangsfahrplan des Landes ist stark infrage gestellt.
Die Bundesregierung erwägt nach einem Bericht des Deutschlandfunks eine deutliche Aufstockung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr.
Die US-Regierung streitet über die richtige Strategie für Afghanistan. Die öffentliche Debatte kreist dabei um zwei Fragen.
Claudia von Salzen über ein historisches Duett von Vaclav Havel und Richard von Weizsäcker.
Die Mitteilung Irans, es baue eine zweite Urananreicherungsanlage, die am vergangenen Montag bei der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einging, hat Wellen geschlagen. Nicht nur, weil Iran sein Atomprogramm damit deutlich ausbaut.
Es gibt kaum Bewegung bei den Atomgesprächen mit Iran in Genf. Schon der Schah hatte ein ehrgeiziges, vom Westen unterstütztes Atomprogramm.