Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2009

Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist fertig. Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden am Dienstag die Parteigremien und die Fraktionen in Kenntnis gesetzt.

Wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, sich aus dem Dilemma des Steuersenkungsversprechens zu mogeln.

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, für Kabinettsmitglieder einen besseren Impfstoff gegen die sogenannte Schweinegrippe als für den Rest der Bevölkerung bestellt zu haben. Es gebe keine Zwei-Klassen-Impfung, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Herren des Geldes. Guttenberg, Koch, de Maiziere – oder doch die FDP: Wer bekommt das Schlüsselressort des Kabinetts?

Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.

Der Name Werner Maihofer steht für den Wandel der FDP von einer deutsch-nationalen, konservativ ausgerichteten hin zu einer eher sozial-liberal orientierten Rechtsstaatpartei. Jetzt starb Maihofer. Ein Nachruf.

Die Rückkehr von Exil-Kurden in die Türkei weckt Hoffnungen auf das Ende eines jahrzehntelangen verlustreichen Konflikts.

Zwischen Israel und der proiranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon ist ein Spionagekrieg entbrannt.

Der Irak will in Russland Waffen im großen Stil einkaufen. Das meldete die halbamtliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Quellen in der irakischen Regierung.

Zwei Monate nach den Präsidentenwahlen in Afghanistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Amtsinhaber Hamid Karsai und dem Westen um den Ausgang zu. Die von der UN unterstützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) erklärte Hunderttausende Stimmen für Karsai für ungültig.

Einige Rohre im Atomkraftwerk Biblis waren nicht korrekt gekennzeichnet. Dies stellte nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aber kein sicherheitsrelevantes Problem dar.

Es sind nur „technische Gespräche“, in denen seit Montag in Wien die USA, Frankreich und Russland mit Teheran ein Atomgeschäft regeln wollen, das die Tür zu einer Einigung im Atomwaffenstreit öffnet und damit auch Israel von einem Militärschlag gegen den Iran abhält. Es geht um einen Tausch.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken, will an den Doppel-Führungsspitzen für Partei und Fraktion festhalten. Nun ist der Streit darüber in der Linken ausgebrochen.

Der CSU-Chef ist vorgeprescht: Spätestens in zwei Jahren werde die Regierung Steuern senken, so das Versprechen. Die Opposition kritisiert die Steuerpläne scharf.

Soldaten, Bundespolizisten und Minister bekommen einen anderen Impfstoff gegen die Schweinegrippe als der Rest der Bevölkerung. Die Regierung weist Kritik daran von sich.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: CDU und SPD in Thüringen haben sich am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf Landesparteitagen am Wochenende muss das Regierungspapier noch abgesegnet werden.

Die Zahl westlicher "Rekruten" in islamistischen Ausbildungslagern wächst – auch einige Deutsche sind unter ihnen. Die Sorge vor Anschlägen in Europa wächst.

Die USA wollen eine neue Sudanpolitik präsentieren. Grund dafür ist die Krise im Süden des Landes.

In einer "Münsteraner Erklärung" fordert die JU einen dreistufigen Steuertarif und die Deckelung des Rentenbeitrags. Ungeachtet der Koalitionsverhandlungen mehren sich Stimmen nach Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Mehr als zwei Jahre nach Parteigründung herrscht in der Linken Uneinigkeit über ihr künftiges Programm. Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow fordert, die Programmdebatte voranzutreiben.

Im Kampf gegen den Terror wollen die USA nicht nur internationale Kontobewegungen kontrollieren.

In einem Zeitungsinterview hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus erstmals angedeutet, dass er den Lissabon-Vertrag doch noch unterschreiben könnte. Obwohl er darin keine konkreten Zusagen macht, schöpfen die tschechischen Europa-Befürworter aus seinen Äußerungen Hoffnung.

Pakistan kann sich Offensiven gegen die Taliban kaum leisten. Doch solange es sie gibt, fließt viel westliches Geld in das arme Land.

Das Bundespräsidialamt hat auf Zweifel an einigen Passagen der Leipziger Wende-Rede von Bundespräsident Horst Köhler reagiert und ist im eigenen Online-Auftritt auf Distanz gegangen.

Bei den Großthemen Steuern und Gesundheitsfonds kommen die künftigen Koalitionspartner zwar nur schleppend voran, in vielen Detailfragen gab es am Wochenende aber Einigungen zwischen Union und FDP. Wir dokumentieren wichtige Bereiche.

Die Pläne für ein US-Raketensystem im Weltraum in den 80er Jahren haben nach Ansicht des damaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse geholfen, die deutsche Einheit möglich zu machen.

Knapp zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen verstärkt, die eskalierende Krise am Hindukusch zu entschärfen.

Union und FDP ringen um den Koalitionsvertrag. Vor allem um Steuersenkungen streiten sie. Die FDP will gleich ein neues System – mit Stufen. Doch schon heute läuft nicht alles linear. Welche Probleme gibt es mit der Einkommensteuer?

Einst hatte Botswana nur zehn Kilometer geteerte Straße. 1967 wurden in der Kalahariwüste Diamanten gefunden. Seitdem war das Land eine afrikanische Erfolgsgeschichte - bis zur Weltwirtschaftskrise.

Hunderttausende demonstrierten in Madrid gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Es ist nicht die erste Reform der sozialistischen Regierung, die auf Widerstand stößt. Wie verhärtet sind die Fronten?

"Verräter" schimpfen sie Hubert Ulrich, "Mafioso". Weil der Grüne an der Saar jetzt Jamaika macht. Hat er die Sozialdemokraten gelinkt? Nein, sagt er, ich bin mit mir im Reinen.