Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2009

Der Iran will bei einer möglichen weiteren Anreicherung seines Urans im Ausland Frankreich nicht als Partner akzeptieren. Damit rückt das islamische Land während der Atomgespräche in Wien von seiner ursprünglichen Zusage von Anfang Oktober wieder ab.

Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hatte sich mit den USA angelegt. Nun versucht das spanische Parlament auf Drängen von Ministerpräsident Zapatero, Garzon und seine juristischen Mitstreiter auszubremsen.

Mit 18,5 Prozent setzt die Thüringer SPD viele ihrer Ziele durch – die CDU ist froh, dass sie mitregieren und sich neu formieren kann.

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.

Schwarz-Gelb übt kreative Haushaltspolitik. Was die Koalitionäre planen, trägt im populären Sprachgebrauch den Namen "Schattenhaushalt". Zu erklären, warum das kein Trick sein soll, fällt nicht leicht.

Die Hilfen für Kinder sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.

Zum Beginn des Prozesses gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic am kommenden Montag vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte seine wegen Kriegsverbrechen verurteilte Nachfolgerin Biljana Plavsic nach sechs Jahren Haft im Frauengefängnis bereits wieder frei sein.

Der Weltklimarat hat 2007 errechnet, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern müssen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Nur noch 46 Tage sind es bis zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Ob dort ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zustande kommt und wie es aussehen wird, ist weiter unklar. Europa und die USA streiten weiter um klare Zielvorgaben.

Ungeachtet der Opposition zu Schwarz-Gelb im Bund wollen die Grünen in den Ländern gegebenenfalls auch mit Union und FDP regieren. Das angepeilte Jamaika-Bündnis im Saarland könnte so Nachfolger finden.

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist der Machtkampf bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt entbrannt. Nun machte der Parteivorstand den Weg frei für einen personellen Neuanfang.

Der amerikanisch-iranische Soziologe und Stadtplaner Kian Tajbakhsh ist in Teheran zu einer Haftstrafe „von mehr als zwölf Jahren“ verurteilt worden. Die Ankläger hatten ihn bezichtigt, ein Spion zu sein, zu Ausländern Kontakte zu unterhalten und die Sicherheit des Irans zu gefährden.

Steuersenkungen und eine Sanierung der Staatsfinanzen versprachen Union und FDP im Wahlkampf. Doch nun zeichnet sich immer deutlicher ab: Aus Letzterem wird wohl nichts.

Die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung sollen offenbar nicht höher steigen als bislang geplant – trotz milliardenschwerer Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit.

Nach der harschen Kritik von CDU-Ministerpräsident Wulff an den Steuerplänen der FDP melden sich auch andere Unions-Politiker zu Wort. Sie fürchten um ihre Landesfinanzen.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat eine Stichwahl um die Präsidentschaft angekündigt. Karsai akzeptiert damit erstmals, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit bei der Wahl vor zwei Monaten gewonnen hat.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.

Die freiwillige Rückkehr von rund drei Dutzend PKK-Anhängern aus dem Irak in die Türkei hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 25 Jahren andauernden Guerrilla-Krieges gestärkt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist fertig. Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden am Dienstag die Parteigremien und die Fraktionen in Kenntnis gesetzt.

Wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, sich aus dem Dilemma des Steuersenkungsversprechens zu mogeln.

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, für Kabinettsmitglieder einen besseren Impfstoff gegen die sogenannte Schweinegrippe als für den Rest der Bevölkerung bestellt zu haben. Es gebe keine Zwei-Klassen-Impfung, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Herren des Geldes. Guttenberg, Koch, de Maiziere – oder doch die FDP: Wer bekommt das Schlüsselressort des Kabinetts?

Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.

Der Name Werner Maihofer steht für den Wandel der FDP von einer deutsch-nationalen, konservativ ausgerichteten hin zu einer eher sozial-liberal orientierten Rechtsstaatpartei. Jetzt starb Maihofer. Ein Nachruf.

Die Rückkehr von Exil-Kurden in die Türkei weckt Hoffnungen auf das Ende eines jahrzehntelangen verlustreichen Konflikts.

Zwischen Israel und der proiranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon ist ein Spionagekrieg entbrannt.

Der Irak will in Russland Waffen im großen Stil einkaufen. Das meldete die halbamtliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Quellen in der irakischen Regierung.

Zwei Monate nach den Präsidentenwahlen in Afghanistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Amtsinhaber Hamid Karsai und dem Westen um den Ausgang zu. Die von der UN unterstützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) erklärte Hunderttausende Stimmen für Karsai für ungültig.

Einige Rohre im Atomkraftwerk Biblis waren nicht korrekt gekennzeichnet. Dies stellte nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aber kein sicherheitsrelevantes Problem dar.

Es sind nur „technische Gespräche“, in denen seit Montag in Wien die USA, Frankreich und Russland mit Teheran ein Atomgeschäft regeln wollen, das die Tür zu einer Einigung im Atomwaffenstreit öffnet und damit auch Israel von einem Militärschlag gegen den Iran abhält. Es geht um einen Tausch.