Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2009

Die Angst vor einem neuem Wahldesaster in Afghanistan wächst, auch weil die EU diesmal noch weniger Beobachter schickt.

Die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland wird nach der Verhandlung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht von immer mehr Politikern geteilt.

Welches Ressort die CSU fordert, bleibt ungewiss

CDU und SPD in Thüringen wollen Bildung, Wirtschaft und Umwelt zu Schwerpunkten ihrer Regierung machen.

Ingrid Müller über die fast schon beängstigende Umarmungsstrategie des neuen amerikanischen Botschafters Philip Murphy.

Die Türkei lässt erste PKK-Rebellen unbehelligt aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren.

Wolfgang Thierse und Susanne Kastner streben für die SPD das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an – nur einer kann es werden

Sachsen-Anhalts SPD-Führung kündigt den vorzeitigen Rückzug an.

Die zukünftigen Koalitionspartner machen neue Schulden. Sie nennen das nur anders.

Der Auftrag Joe Bidens ist klar: verägerte Osteuropäer versöhnen. So kam die Charmeoffensive des US-Vizepräsidenten am ersten Tag seiner viertägigen Reise durch Polen, Rumänien und Tschechien nicht sonderlich überraschend.

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Rostock hat sich Parteichefin Claudia Roth gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einem umstrittenen Privatbesuch beim russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg eingetroffen. Berichte, nach denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder dabei ist, wurden zurückgewiesen.

Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Präsident wolle er sich unter anderem dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben werde.

Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will.

Bürger müssen mit stärkeren Belastungen rechnen: Die neue Regierung will offenbar den Arbeitgeberanteil bei der Pflegeversicherung streichen.

Die Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und FDP gehen in die heiße Phase. Bis Samstag sollen die letzten strittigen Fragen geklärt werden, sonst wird es eng mit dem Zeitplan von Angela Merkel.

In der Türkei gewinnen die Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts an Fahrt. Mehrere tausend PKK-Mitglieder und -Sympathisanten könnten in den nächsten Monaten in die Türkei heimkehren, wird geschätzt. Die meisten von ihnen haben keine Gefängnisstrafen zu befürchten.

In Iran ist erneut ein Oppositioneller verurteilt worden. Er hatte gegen Wahlbetrug demonstriert. Der Wissenschaftler soll für viele Jahre ins Gefängnis.

Kehrtwende von Oskar Lafontaine? Der Linkspartei-Chef will sich offenbar nun doch nicht auf die Politik im Saarland konzentrieren, sondern plant seinen Rückzug.

Der Iran will bei einer möglichen weiteren Anreicherung seines Urans im Ausland Frankreich nicht als Partner akzeptieren. Damit rückt das islamische Land während der Atomgespräche in Wien von seiner ursprünglichen Zusage von Anfang Oktober wieder ab.

Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hatte sich mit den USA angelegt. Nun versucht das spanische Parlament auf Drängen von Ministerpräsident Zapatero, Garzon und seine juristischen Mitstreiter auszubremsen.

Mit 18,5 Prozent setzt die Thüringer SPD viele ihrer Ziele durch – die CDU ist froh, dass sie mitregieren und sich neu formieren kann.

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.

Schwarz-Gelb übt kreative Haushaltspolitik. Was die Koalitionäre planen, trägt im populären Sprachgebrauch den Namen "Schattenhaushalt". Zu erklären, warum das kein Trick sein soll, fällt nicht leicht.

Die Hilfen für Kinder sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.

Zum Beginn des Prozesses gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic am kommenden Montag vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte seine wegen Kriegsverbrechen verurteilte Nachfolgerin Biljana Plavsic nach sechs Jahren Haft im Frauengefängnis bereits wieder frei sein.

Der Weltklimarat hat 2007 errechnet, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern müssen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Nur noch 46 Tage sind es bis zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Ob dort ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zustande kommt und wie es aussehen wird, ist weiter unklar. Europa und die USA streiten weiter um klare Zielvorgaben.

Ungeachtet der Opposition zu Schwarz-Gelb im Bund wollen die Grünen in den Ländern gegebenenfalls auch mit Union und FDP regieren. Das angepeilte Jamaika-Bündnis im Saarland könnte so Nachfolger finden.