Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2011

Das unabhängige Internetportal "FragdenStaat.de" will Anfragen an Ministerien und Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterstützen und anschließend zentral veröffentlichen.

Heiner Geißler hat die unversöhnlichen Widersacher im Streit um den Stuttgarter Bahnhof mit den Worten angeraunzt: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Darf Geißler das, darf man aus dem Wörterbuch der Unmenschen zitieren?

Der Plan der Palästinenserführung, im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina zu beantragen, spaltet das deutsche Diplomatencorps.

Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es erneut für zumutbar erklärt, dass eine alleinerziehende Mutter unter bestimmten Umständen ganztags arbeitet.

Syriens Machthaber lässt trotz internationaler Proteste weiter auf Demonstranten schießen.

Von den ersten 3 419 freiwilligen Wehrdienstleistenden haben laut Medienberichten 440 die Armee während der Probezeit wieder verlassen. Das entspricht rund 13 Prozent der neuen Soldaten.

Die Sozialverbände fordern beim Nachfolger des Zivildienstes Korrekturen vom Familienministerium. Die neuen Vorgaben seien so nicht zu erfüllen.

Immer mehr Altvordere rügen die Parteichefin

Ein Interview mit dem Wahlforscher Matthias Jung über die Programmatik der Partei und die Rolle der Kanzlerin.

Früher wurden Leute wie er Spinner genannt. Johann-Georg Jaeger war das egal. Er hatte eine Vision, und er ließ nicht locker. So wurde er zum Pionier einer Branche, in der jetzt plötzlich Goldgräberstimmung herrscht.

Ist die CDU vom Weg abgekommen und verprellt die einfachen Leute? Baden-Württembergs früher Ministerpräsident Erwin Teufel meint ja - und steht damit nicht allein bei den Christdemokraten.

An diesem Mittwoch beginnt der Prozess gegen Ägyptens gestürzten Staatschef Mubarak – doch es gibt Zweifel, ob es dazu kommt.

Die israelische Regierung ist angeblich zu Verhandlungen mit den Palästinensern auf Grundlage der Grenzen vor 1967 bereit.

Beziehungen leiden unter Missbrauchsdebatte

Die Kluft zwischen der israelischen Protestbewegung für „gesellschaftliche Gerechtigkeit“ und den Politikern wird tiefer.

Deutschland altert und die Politik muss handeln. In der Koalition scheint ein Streit über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung entbrannt zu sein. Junge Unionsabgeordnete werfen der Regierung eine Hinhaltetaktik vor.

Bundespräsident Wulff hat das schwarz-gelbe Gesetz zum Atomausstieg abgesegnet. Der Weg für die Energiewende ist nun frei.

Der mühsam ausgehandelte Kompromissplan zur Lösung des US-Schuldenstreits hat mit dem Repräsentantenhaus die erste wichtige Hürde genommen. Der Senat stimmt am Dienstag ab.