Herr Steinmeier, am Samstag vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Woher nahm er den Mut, sich der Diktatur offen entgegenzustellen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2013
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Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.
Der General soll für den Tod von mehr als 1700 Menschen verantwortlich sein.
Die Kühlung der Zwischenlager in Fukushima ist am Montagabend ausgefallen. Es hat bis Mittwoch gedauert, bis die Kühlsysteme wieder mit Strom versorgt worden sind.
Die Regierung und die Rebellen in Syrien beschuldigen sich gegenseitig, Chemiewaffen einzusetzen. Die Opposition wählte sich derweil einen Übergangspremier.
Die Bundesländer wollen bei ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot bleiben, obwohl sich abzeichnet, dass die Bundesregierung darauf verzichtet. Doch auch von den Koalitionspartnern kommt Kritik am Kurs der FDP.
Das Parlament Zyperns hat das umstrittene Rettungspaket samt der Zwangsabgabe abgelehnt - jetzt wartet die Euro-Gruppe auf einen Gegenvorschlag, wie eine Staatspleite verhindert werden kann.
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist wegen einer Affäre um angeblichen Steuerbetrug zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Minister ein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz geführt hat.
Erstmals besucht Barack Obama in seiner Eigenschaft als US-Präsident Israel und die Palästinensergebiete. Die Stationen seiner Reise haben hohen Symbolcharakter. Das ist sein Programm:
Berlins Innensenator Frank Henkel hat das Vorgehen der FDP zum NPD-Verbotsverfahren verurteilt. Er hält die Ablehnung eines eigenen Antrags der Bundesregierung für ein "völlig falsches Signal".
Barack Obama möchte die Israelis davon überzeugen, dass Amerika fest an ihrer Seite steht. Sein Besuchsprogramm soll diese Verbundenheit symbolisieren. Für viele Juden im Land eine überfällige Geste.
„Dummheit kann man nicht verbieten“ - mit diesen Worten lehnte FDP-Chef Philipp Rösler einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab. Ob es zu einer Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages kommt, ist ungewiss.
In den sozialen Netzwerken im Internet erhält die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ für Forderungen wie „Schluss mit diesem Euro“ viel positives Echo. Doch die Währungsgegner geraten zusehends in den Verdacht, ein Sammelbecken für Rechtspopulisten zu sein.
Im Fall des Mordanschlags auf einen Pro NRW Politiker ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Die vier festgenommenen Islamisten werden verdächtigt, einer "terroristischen Vereinigung" anzugehören. Auch die Verbindung zu einem anderen Fall wird untersucht.
Die Gegner von Präsident Assad verhandeln in Istanbul über eine Übergangsregierung – und zeigen vor allem, wie uneinig sie sind. Zwischen Kämpfern und Exilgruppen verläuft ein tiefer Graben.
Die Anschaffung und der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist in der deutschen Politik umstritten - nicht nur aus rechtlichen Gründen. Für das Militär geht es in der Angelegenheit auch ums Ansehen
Berlin - Die SPD-Linke hat gefordert, das Wahlprogramm durch die Einführung einer europäischen Vermögensabgabe zu ergänzen. „Wir sollten uns klar zu diesem Instrument bekennen, um Wohlhabende an der Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Tagesspiegel.
Die SPD nimmt der Regierung nicht ab, dass sie die Aufstockung von Mütterrenten wirklich will.
Bosco Ntaganda hat sich überraschend in der amerikanischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali gestellt.