Ermittlungen wegen „Werwolf-Kommando“ Durchsuchungen auch in der Schweiz und Holland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2013
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Moskau - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könnte nach Angaben eines ihm nahestehenden Anwalts die russische Staatsbürgerschaft beantragen. „Er hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen“, sagte der in dem Fall vermittelnde Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch in Moskau.
Mysteriöser Waffenfund am Panamakanal: Unter Unmengen von Zucker versteckt finden Fahnder an Bord eines nordkoreanischen Schiffes Kriegsgerät aus Kuba. Veraltete Waffentechnik auf dem Weg in die Werkstatt, heißt es in Havanna. Doch Fragen bleiben.
Bevor Innenminister Friedrich heute den Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise unterrichten konnte, sorgte ein Medienbericht für Aufregung. Demzufolge soll die Bundeswehr schon jahrelang von dem NSA-Spähprogramm "Prism" wissen. Der BND spricht von einem Missverständnis.
Der Comic-Künstler Gerhard Seyfried war einer der wichtigsten Wahlhelfer des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele in Berlin. In diesem Jahr hat er sich von der Linkspartei verpflichten lassen.
In München ist der NSU-Prozess in vollem Gange. Derweil gab es am Mittwoch europaweit Razzien gegen eine weitere mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung, die sich unter dem Namen "Werwolf Kommando" gebildet habe. Verbindungen zwischen den braunen Terror-Gruppen sind bisher nicht bekannt.
Ein Streit in der Partei wird zum Streit in der Familie: Weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in seinem Wahlkreis nicht mehr nominiert wurde, will er nun als Einzelkandidat antreten. Sein Bruder Volker Kauder will das verhindern - bislang vergeblich.
In Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden hat es Durchsuchungen gegeben. Der Verdacht besteht, dass sich ein neues rechtsextremes Netzwerk gegründet hat.
Das Rätselraten um die Asylpläne des Informanten Edward Snowden ist zu Ende. Er will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern ihn weiterhin zur Heimkehr auf. Putin lehnt eine Auslieferung ab, betont aber den hohen Stellenwert der Beziehungen zu den USA.
In Griechenland streiken die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – bisher mussten sie auf Gehalt verzichten, jetzt geht es um Jobs.
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou muss sich wahrscheinlich demnächst vor einem Sondergericht verantworten. Das Parlament in Athen beschloss am frühen Dienstagmorgen mit großer Mehrheit, die Immunität des ehemaligen Ministers aufzuheben.
London - Die syrischen Rebellen erhalten von der britischen Regierung Ausrüstungsgegenstände zur Abwehr von Chemiewaffen. Großbritannien werde 5000 Schutzmasken, Tabletten gegen Nervengift und Materialien für die Erkennung von Giftgas an die Nationale Koalition Syriens liefern, erklärte Außenminister William Hague am Dienstag in einer Mitteilung an das Parlament in London.
Das politische Klima in Ägypten ist nach der Absetzung Mursis aufgeheizt wie nie – nur wenige liberale Stimmen kritisieren die Massenverhaftungen von Muslimbrüdern.
Die Geheimdienst-Kontrolleure tagen mit Minister Friedrich – ein CSU-Mann hat seinen eigenen Auftritt.
Berlin - Beim Chef des Kanzleramts ist Diskretion ein Teil der Jobbeschreibung. Aber so unsichtbar wie Ronald Pofalla war schon lange keiner mehr.
Trotz UN-Rüge und Bitte der Justizministerin keine Wiederaufnahme des Verfahrens.