Parlamentarier wollen kontrollieren – aber wie?
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2013
Jahr
Norwegen erinnert an die Opfer der Anschläge des Rechtsterroristen Breivik Premier Stoltenberg beschwört Humanität und Offenheit der Gesellschaft.
Die Regierung will alle Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea abschieben – doch Proteste gegen die Verschärfung des Asylrechts gibt es kaum.
Die EU ächtet die Hisbollah als Terrorgruppe – auch wenn einige Staaten Unruhe in Nahost fürchten.
Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt hat am Montag erste Zeugen angehört, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde dabei scharf attackiert. Strittig ist jedochweiterhin die Frage, ob grundlegende Fehler bereits zu Rot-Grünen Zeiten gemacht wurden.
Viele Menschen plagt während des Urlaubs die Angst, jemand könnte sich während der Abwesenheit an ihrem Hab und Gut vergreifen. Damit Sie die Urlaubszeit in Ruhe genießen können, hat der Tagesspiegel in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei einige Tipps für sichere Eigenheime und Wohnungen erstellt.
Hunderte Häftlinge entkamen am 22. Juli aus den irakischen Gefängnissen Abu Ghoreib und Tadschi. Bei Angriffen der irakischen Al-Kaida in der Nacht kamen mindestens 36 Menschen ums Leben. Gab es bei der Sicherung der Anstalten Versäumnisse?
Ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Großprojekt Euro Hawk die Wahrheit gesagt hat, soll ein Untersuchungsausschuss herausfinden. Doch was genau kann der Ausschuss leisten? Und was könnte für den Verteidigungsminister gefährlich werden? Ein Überblick.
Die finanziellen Verluste nach dem Stopp des Euro-Hawk-Entwicklungsprojekts könnten noch höher ausfallen, als von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bisher angegeben.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Mitten in der Spionageaffäre war er im Urlaub, aber wie lange, kann der Vize-Regierungssprecher nicht sagen. Gleichzeitig fordert FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Pofalla dazu auf, eine vollständige Aufklärung über die Geheimdienst-Kooperationen.
Mit einer Plakataktion wirbt das Wiesenthal-Zentrum um Hinweise auf Mittäter des Holocaust. Weil die bisherigen Bemühungen ernüchternd waren, versucht es der Leiter des Zentrums nun mit einem Kopfgeld von 25 000 Euro. Dadurch erhofft er sich Bewegung, bevor die letzten Täter gestorben sind.
Der Fall Sarrazin hat die UN wachgerüttelt. Demnach sind Betroffene in Deutschland nicht ausreichend vor Rassismus geschützt. Das Bundesjustizministerium prüft nun, ob der Volksverhetzungsparagraph geändert werden muss und will Richter und Staatsanwälte besser schulen.
Das Europaparlament wies den USA schon 2001 globale Spionage nach. Gerhard Schmid, SPD-Politiker und "Echelon"-Berichterstatter sagt: Edward Snowden hat nur verraten, was man seit damals wissen konnte.
Die EU-Außenminister haben die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt. Unternehmen, die noch mit der Organisation Kontakt haben, drohen nun Kontosperren und Reisebeschränkungen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – eine alte Idee findet auch in Deutschland wieder Anhänger. Verschiedenste Varianten kursieren, von "großem" und "kleinem" Bürgergeld bis zur Steuerpauschale. Zum Wahlkampf greifen auch Parteien das Thema wieder auf. Was ist davon zu halten?
In Berlin hat der Drohnen-Untersuchungsausschuss begonnen. Die Zeit ist knapp: Bis September will ein Untersuchungsausschuss das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ aufklären.
Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen. Und auch nicht abschmelzen. Damit stellt sie sich in einem zentralen Punkt gegen die FDP. Und macht damit auch eine koalitionspolitische Aussage.
Auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten sind bei Angriffen auf Polizei und Armee insgesamt sechs Menschen getötet worden.
Polens Regierung sucht Auswege aus dem Streit, die den Tierschutz berücksichtigen.
Istanbul - Die Braut trug Weiß – nicht nur ein weißes Kleid und einen weißen Schleier, sondern auch einen weißen Bauhelm. Die Hochzeit der 32-jährigen Istanbulerin Nuray Cokol mit dem zwei Jahre älteren Özgür Kaya am Wochenende war eine besondere Vermählungsfeier.