Die Besitzer der Mobiltelefone könnten durch Drohnen getötet werden, sie könnten auch gefangen und gefoltert werden: Trotzdem hat der BND Rufnummern von Verdächtigen an die USA weitergegeben. Nun wiegelt der Nachrichtendienst ab. Eine Dienstanweisung besagt, dass die "schutzwürdigen Interessen" des Einzelnen respektiert würden - unter bestimmten Umständen.
Es könnte ein langes und zähes Verfahren werden, das der Union und ihrem ungeliebten (Noch-)Mitglied Siegfried Kauder bevorsteht: Ob und wann es tatsächlich zum Parteiausschluss kommt, ist fraglich.
Die Plakate hängen, die Parteien starten in die heiße Wahlkampfphase. Doch dieser Wahlkampf ist bisher eine eher lauwarme Angelegenheit - die großen Themen wie die ausufernde Überwachung werden nicht aufgegriffen. Die Deutschen bekommen den Wahlkampf, den sie verdienten, heißt es. Aber das stimmt nicht.
Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Bisher müssen immer noch alle Partner einer Hochzeit zustimmen. Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der Linken, fordert von der SPD, sich einen Ruck zu geben.
Wahlkampf kostet Geld, viel Geld. Das müssen die Parteien irgendwie aufbringen. Da helfen Großspenden. Und die CDU von Kanzlerin Merkel erhält davon am meisten. Doch auch Exoten-Parteien haben ihre Liebhaber.
Künftig soll der Geheimdienst einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre bekommen. Der amerikanische Präsident sagt den kritischen ausländischen Regierungen, die USA würden deren Bevölkerung nicht ausspionieren.
UN-Generalsekretär Ban ruft Anhänger und Gegner von Mursi dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Der Liberale Amr Hamzawy spricht im Interview darüber, wie beide Seiten wieder an einen Tisch gebracht werden könnten.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Bürgern gestärkt, auch scharfe und polemische Kritik an Behörden ohne Angst vor Strafanzeigen äußern zu dürfen. In einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss des Ersten Senats heißt es, Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gehörten „zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“.
Taugt die Ausspähaffäre um die NSA als Thema im Wahlkampf?
Wichtige Informationen werden verschlüsselt, das gilt seit den Zeiten von Julius Cäsar. Es war bisher vor allem eine Kriegslist. Doch die NSA-Affäre drängt diese List nun auch Zivilisten auf.
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