Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2013

Deutsche Firmen liefern offenbar in großem Umfang Überwachungstechnologien an fragwürdige Regime weltweit, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet. Demnach verkaufen unter anderem die deutschen Unternehmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group Spähtechnik wie Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln oder Software für Cyberattacken in alle Welt, darunter an Staaten wie Turkmenistan, Kasachstan oder Oman.

Die öffentliche Meinung in Frankreich ist voll des Lobes für Gaucks Besuch.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden bei der Aufklärung der Spähaffäre.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Vizepräsident William Ruto in Den Haag.

Berlin - Die Roma-Bildungsinitiative Romnokher hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wegen diskriminierender Sprache kritisiert. Die CSU-Politikerin hatte in einer TV-Diskussion gesagt, Leiharbeiter seien schließlich nicht alle „fahrende Zigeuner“.

Matthias Waldraff soll für die CDU in Hannover Oberbürgermeister werden. Er gibt sich unabhängig.

Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess gegen den Vizepräsidenten Kenias, William Ruto, weil er nach den Wahlwirren 2007 Angehörige seiner Ethnie zu Mord und Totschlag angestiftet haben soll. Am 12. November muss auch der Präsident in Den Haag vor Gericht erscheinen.

Prominente Linken-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst helfen dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic im Wahlkampf – zum Ärger der Parteispitze.

Auf Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim wurde ein Autobombenanschlag verübt. Was sagt die Tat über die Situation in dem Land?

EU-Ratspräsident Van Rompuy fordert von Russland, sich für eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt einzusetzen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am G-20-Gipfel teilnehmen und einen vorläufigen Bericht zum Giftgaseinsatz geben.

Bei manchem kommen erstaunliche Ergebnisse zutage, wenn er den Wahl-o-mat bedient. Doch hält diese Maschine uns nur unsere eigenen Widersprüche vor die Nase und zwingt zum Nachdenken: Welche ist denn wirklich die Lieblingspartei?

Die syrischen Flüchtlinge erleben eine humanitäre Katastrophe. Die Welt schaut zu. Ein Hilferuf.  

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von Gustl Mollath stattgegeben. Die Richter übten scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Haft. Nicht Psychiater allein dürften über die Allgemeingefährlichkeit entscheiden.

Nach der Sommerpause im NSU-Prozess gerät die Polizeiarbeit auf subtile Weise in die Kritik.

"Nie wieder Krieg", ruft der Papst. Und überall auf der Welt beten Christen dafür. Aber auch Muslime, Juden, Christen und Buddhisten schließen sich dem Aufruf des Papstes an. Der schreibt dann sogar einen Brief an das Treffen der Weltenführer im russischen St. Petersburg.

Zur Bundestagswahl treten 34 Parteien an. Die meisten von ihnen sind Winzlinge und werden ohnehin kein Mandat erringen. Warum tun sie sich das dann trotzdem an? Aus Ehrgeiz? Fanatismus? Masochismus? Eine Spurensuche im politischen Nanobereich.

Beim TV-Duell und dem Dreikampf von Trittin, Brüderle und Gysi stritten die Spitzenkandidaten der großen Parteien leidenschaftlich - und schlossen einige Koalitionsmöglichkeiten aus. Welche Optionen gibt es jetzt noch? Und was versprechen sich Politiker von solchen Ansagen? Das diskutierten am Donnerstag die Wahlkampfbeobachter im Video-Hangout.

Unbekannte haben in Kairo einen Sprengstoffanschlag auf den ägyptischen Innenminister Mohammed Ibrahim verübt. In der Nähe seines Hauses explodierte eine Autobombe. Mehrere Menschen wurden verletzt - der Minister selbst soll überlebt haben.

Der Herausforderer Ude steht in der Bayernwahl mit seiner SPD bei kläglichen 18 Prozent. Beim TV-Duell bewies er zwar, auch ein Staatsmann sein zu können. Aber die Wende brachte es wohl eher nicht.

Die Öko-Partei gibt im neuen Politbarometer um ganze zwei Prozentpunkte nach. Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück scheint keine große Wirkung entfaltet zu haben. Schwarz-Gelb liegt vorn. Aber: Zwei Fünftel der Befragten sind noch unschlüssig.

Petra Pau, Berliner Kandidatin der Linken für die Bundestagwahl, sagt im Tagesspiegel-Chat, was sie denkt – über Rot-Rot-Grün im Bund bis hin zum Coffeeshop im Görlitzer Park.

Zu Zehntausenden suchen Syrer Schutz im Irak Nun wird ein neues Lager für sie gebaut.

Wie sich Hollande und Gauck an den Händen fassten, überwältigt von der Macht des Ortes, das ist ohne Frage ein bedeutender Moment für Franzosen und Deutsche. Gauck war nach Oradour-sur-Glane gekommen, um der Opfer eines SS-Massakers zu gedenken. Er ist der erste deutsche Politiker, der das tut.

Die erste Hürde hat Obama genommen: Mit knapper Mehrheit hat ein Ausschuss im US-Senat für die Entscheidung gestimmt, militärisch gegen Syrien vorzugehen. Grünes Licht hat der Präsident damit aber noch nicht.

Premier Erdogan gerät wegen seiner Haltung im Syrien-Konflikt im eigenen Land zunehmend unter Druck.

Die Union will das Ehegattensplitting bei einem Wahlsieg beibehalten. Was die Parteien fordern.

Israels Regierung will auch die letzten Nomaden der Negev-Wüste in moderne Ortschaften zwingen Doch sie wollen nicht für jüdische Siedlungen weichen – und erst recht keine Städter werden.

Wahlen Anfang 2014.

Frankreich gilt seit vielen Jahren als Mekka der familienpolitischen Leistungen und wird gern zum Vorbild für Deutschland erklärt. Wobei das Strahlen der französischen Familienpolitik in erster Linie oberflächliche Ursachen hat.

CSU-Chef Horst Seehofer steht nach der Landtagswahl in zwei Wochen vor der Frage: Wer wird was? Sein Liebling Ilse Aigner darf auf ein wichtiges Amt hoffen.

Ermittlungen zu Morden an politischen Häftlingen.

Israels Regierung will den seit der Staatsgründung schwelenden Konflikt um Landansprüche der Beduinen in der Negev-Wüste endgültig lösen. Dazu hatte das Parlament im Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf auf Basis des sogenannten Prawer-Begin-Plans verabschiedet.