Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2013

Bei den Koalitionsüberlegungen spielt auch der Bundesrat eine Rolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer spricht mehr für Schwarz-Rot als für Schwarz-Grün.

Hannover - In der Affäre um die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gerät nun auch die neue Präsidentin des Geheimdienstes, Maren Brandenburger, unter Beschuss. Diese hätte die Dateien nicht vorschnell löschen dürfen, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke am Mittwoch im Landtag.

Die Union kann sich Zeit lassen und zusehen, wie sich SPD und Grüne positionieren.

Die Bundestagswahl und der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg werfen auch Tage nach der Abstimmung Fragen auf. Die CDU war bereits bei Vorstellung des vorläufigen Wahlergebnisses am Montag zuerst auf Auffälligkeiten gestoßen.

In der Affäre um Ruhegelder ermitteln Thüringens Staatsanwälte gegen Regierungschefin Lieberknecht und ihren Minister Machnig.

Während seine Partei zu Hause zerfällt, hat er seinen letzten Außentermin. Die letzte Dienstreise führt Außenminister Guido Westerwelle zur Uno. Noch einmal mischt er mit bei dem großen jährlichen Schaulaufen der Politiker aus aller Welt, die so viel reden, aber kaum handeln. Ein Abschied, der schwer fällt

Straftäter sollen nun doch ausgeliefert werden.

Zu viel Zeit sei in der Vergangenheit darauf verwendet worden, auf die Differenzen zwischen SPD und Linkspartei zu schauen, anstatt auf mögliche gemeinsame Projekte, beklagt die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Und das sei den politischen Gegnern nur recht.

Es ist der neunte Mord des NSU an einem Migranten und er ist besonders kaltblütig gewesen, das zeigt der 39. Verhandlungstag im Mammutprozess um die Rechtsextremisten. Und noch etwas zeigt dieser Tag: Wie wenig die Polizei bei ihrem Ermittlungen an einen rassistischen Hintergrund glauben mochte.

Die Fünfprozenthürde wird wieder zum Thema. Insgesamt fanden die Zweistimmen von sieben Millionen Wählern keine Berücksichtigung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wachsen.

Wenn es zu einer großen Koalition kommt, stellt das die kleinen Bundestagsparteien vor manch ein Problem: Es geht um Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen und mehr. Während die Grünen mit sich selbst beschäftigt sind, setzt die Linke das Thema auf die Tagesordnung.

Die vergangenen zwei Jahre hatten die syrischen Rebellengruppen ein Ziel: Assad schlagen. Nun fordern islamistische Kämpfer in einer Videobotschaft die gemäßigten Rebellen heraus. Sie wollen die Herrschaft in Syrien nach Scharia-Recht übernehmen.

Ilse Aigner muss wohl doch auf den Fraktionsvorsitz der CSU verzichten. Sie soll sich in München lieber als „Superministerin“ bewähren – und Parteichef Seehofer den Rücken freihalten.

Das politische Berlin ist im Umbruch. Sicher ist: Am 22. Oktober kommt der neue Bundestag zusammen Doch es gibt keine Vorschrift, bis wann die neue Regierung stehen muss. 1976 dauerten die Koalitionsverhandlungen ganze 73 Tage.

23 Jahre ist der Mauerfall her und dennoch sind im Osten von Deutschland immer noch die Mehrzahl der Beamten aus Westdeutschland. Politikwissenschaftler zeigen sich überrascht. Doch es steht ein großer Umbruch bevor.

Erst will CSU-Chef Horst Seehofer nichts von Gesprächen mit den Grünen wissen. Dann macht er es vom Personal abhängig – und die Kanzlerin lässt erst gar keine Präferenz erkennen.

Opposition oder große Koalition - die SPD trägt einen schweren inneren Konflikt aus. Überwiegt die Angst vor der Marginalisierung oder die Lust am Mitregieren?

Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani weckt vor der Uno Hoffnungen auf ein Ende der Konfrontation mit dem Westen. Zugleich verurteilt er den Holocaust - und setzt sich damit markant von seinem Vorgänger ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz wirft seinen Parteifreunden "ideologische Vorurteile" und "Borniertheit" vor. Er fordert offensive Verhandlungen über Schwarz-Grün im Bund - und auch in Hessen.

Istanbul - Türken müssen auch künftig ein Visum haben, wenn sie als Touristen in die EU einreisen oder dort Verwandte besuchen wollen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach der Klage einer Türkin gegen die Visumpflicht eingeschaltet worden war.

Die ersten Liberalen packen ihre Koffer, doch er bleibt: Der Berliner FDP-Politiker Hellmut Königshaus ist demnächst der Letzte seiner Art im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat ihn 2010 zu seinem Wehrbeauftragten gewählt, und dessen Amtszeit endet erst nach fünf Jahren, also im Frühjahr 2015 – ungeachtet des nunmehrigen Endes der Legislaturperiode.