Istanbul - Türken müssen auch künftig ein Visum haben, wenn sie als Touristen in die EU einreisen oder dort Verwandte besuchen wollen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach der Klage einer Türkin gegen die Visumpflicht eingeschaltet worden war.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2013
Die ersten Liberalen packen ihre Koffer, doch er bleibt: Der Berliner FDP-Politiker Hellmut Königshaus ist demnächst der Letzte seiner Art im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat ihn 2010 zu seinem Wehrbeauftragten gewählt, und dessen Amtszeit endet erst nach fünf Jahren, also im Frühjahr 2015 – ungeachtet des nunmehrigen Endes der Legislaturperiode.
Der Atomkonflikt mit dem Iran könnte entschärft werden, so sieht es zumindest im Moment aus - doch derzeit richtet sich die Aufmerksamkeit sowieso eher nach Syrien. Die UN ringen um eine Resolution. Und US-Präsident Obama findet klare Worte in seiner Rede vor der Versammlung.
Vier Tage lang hat Kenia gebannt am Fernseher verfolgt, wie seine Sicherheitskräfte versuchten, einen Terrorangriff zu beenden. Mehrfach hatten die Behörden ein Ende des Einsatzes verkündet - doch erst Dienstagabend gab Kenias Staatschef Entwarnung.
Erzwungener Generationswechsel: Die Politiker, die vor 30 Jahren die Grünen gründeten, sitzen künftig nur noch auf den hinteren Plätzen. Sie übernehmen die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Die Jüngeren wittern ihre Chance.
Überhang, Ausgleich und ein ganz besonderer CSU-Effekt im neuen Wahlrecht: Warum der neue Bundestag 32 Sitze mehr hat.
Er kam zur Hochphase der Piratenpartei ins Amt. Nun hört er auf. Piratenchef Bernd Schlömer tritt zurück aber er hat noch eine Empfehlung für seine Partei.
Die Zahl der Rücktritte nach der Bundestagswahl am Sonntag steigt weiter. Bei den Grünen hat nach Claudia Roth und Renate Künast nun auch Fraktionschef Jürgen Trittin die Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bringen sich bereits als Nachfolger in Stellung.
In einer dramatischen Wahlnacht erreicht die FDP in Hessen doch den Landtag. Die Fünf-Prozent-Hürde übertreffen die Liberalen um nur 920 Stimmen. Hochburg der gerupften Partei ist Deutschlands reichste Stadt.
Im Prozess um die Morde des NSU wurden am Dienstag Fotos aus dem verbrannten Haus in Zwickau vorgelegt, die unter anderem Bibliotheksausweise von Beate Zschäpe aus Hannover zeigen. Zschäpe hielt sich womöglich länger in Hannover - und damit in der Nähe des Mitangeklagten Holger G. - auf, als gedacht.
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl will der Piratenchef Bernd Schlömer einer personellen Erneuerung seiner Partei nicht im Wege stehen und zieht sich zurück. Nachfolgekandidaten sind bereits im Gespräch.
Unübersichtliche Lage: Während das kenianische Innenministerium erklärt, die Lage sei unter Kontrolle, fallen erneut Schüsse im Einkaufszentrum. Die Extremisten könnten immer noch Geiseln in ihrer Gewalt haben.
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl macht Ex-Außenminister Joschka Fischer der Grünen-Spitze Vorwürfe. Nach den angekündigten Rückzügen von Renate Künast und Claudia Roth gerät nun auch Jürgen Trittin unter Druck.
Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Grünen verabschiedet sich Claudia Roth. Am Dienstag bestätigte sie, dass sie im Herbst nicht erneut als Vorsitzende antreten wird. Doch sie will weiter aktiv bleiben und strebt ein neues Amt an.
Renate Künast tritt nicht mehr als Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag an. Der zweite Fraktionschef Jürgen Trittin geht auch..
Die Bundestagswahl 2013 im Detail: Hier können Sie die Ergebnisse in den Berliner Wahllokalen abrufen. Wenn Sie ihre Straße in die Suchmaske eingeben, können Sie ganz einfach Ihr Wahllokal finden.
Forsa und Politbarometer lagen mit ihren Projektionen dem Wahlergebnis am nächsten. Wahlwetten waren dagegen weniger treffsicher.
"Damit hat sich das": Zwei Tage nach der Bundestagswahl teilt CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Grünen aus. Im Gegensatz zu führenden CDU-Politikern schließt er Koalitionsgespräche aus - und erneuert in einem Medienbericht Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte.
Europas Zeitungen haben Angela Merkel nach ihrem Wahlsieg Bewunderung gezollt. Manche befürchten, andere erhoffen jetzt neue Initiativen in der Europapolitik.
Piraten, Freie Wähler und andere „Sonstige“ punkteten wie nie zuvor Aber nur einige von ihnen bekommen ihre Wahlkampfkosten erstattet.