Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2024
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37 Prozent der Sachsen würden für die AfD stimmen, ergibt eine neue Umfrage. Die radikale rechte Partei meldet zudem viele neue Mitglieder.
Seit 1. Januar gilt das Heizungsgesetz. Was bedeutet das für Hausbesitzer und welche Förderung gibt es?
Was folgt aus dem knappen Votum der FDP für die Ampel? Der Initiator der Befragung fordert einen Kurswechsel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will in der Koalition mehr durchsetzen.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Die Digitalisierung etwa in Schulen und der Verwaltung kommt nur langsam voran. Laut einer Auswertung des Verbands Bitkom hat der Bund bisher nur einen kleinen Teil seiner Ziele verwirklicht.
Noch vor einem Jahr hatte die in Teilen rechtsextreme Partei 29.296 Mitglieder. Mittlerweile sind es nach Angaben der Partei 40.131 Mitglieder.
Die CSU will einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Deutschland müsse selbstbewusster auftreten und in die Aufrüstung, etwa einer Drohnenarmee, investieren.
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, spricht sich für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr aus. Dies helfe auch der Bundeswehr.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.
Bei einer Zugverspätung von 60 Minuten werden 25 Prozent erstattet. Das reicht Thomas Bareiß nicht. Es bräuchte Entschädigungen, die der Bahn wehtun, sagt der Verkehrspolitiker der Union.
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmte jüngst für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Christian Linder sieht seine Partei in der „Verantwortung für Deutschland“.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.