Norden, Süden, Osten, Westen: In ganz Deutschland sind am Wochenende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts auf den Beinen gewesen. Eine Auswahl aus den Bundesländern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2024
Nach CSU-Chef Markus Söder bringen auch Vertreter der Regierung eine Streichung staatlicher Mittel für die AfD ins Spiel. Dazu könnte ein Verfassungsgerichtsurteil am Dienstag wichtig werden.
Nach Ansicht des Politologen Karl-Rudolf Korte haben die Demonstrationen vom Wochenende Folgen für das Parteiengefüge – und zwar gleich mehrere. Hier erklärt er, welche.
Nach Samstag wird auch am Sonntag in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Andrang ist enorm und teilweise sogar zu groß.
Vier von zehn Rentnern in Deutschland müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit weniger als 1250 Euro im Monat auskommen. Frauen haben besonders oft niedrige Altersbezüge.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Die Debatten der Abgeordneten werden hitziger. 2023 gab es 51 Ordnungsrufe, mehr als in der gesamten vorherigen Wahlperiode. Spitzenreiterin ist die AfD-Politikerin von Storch.
Der Fall einer Umweltschützerin, die ohne Anlass bei einer Bahnfahrt aufgegriffen wird, zeigt, dass Behörden manchmal etwas zu genau informiert sind, was Bürger treiben.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Die Demonstrationen gegen rechts sind vor allem eine Rückversicherung Gleichgesinnter. Die Andersdenkenden erreichen sie kaum. Demokratie aber setzt Bereitschaft zum Dialog voraus – und rhetorische Abrüstung.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Die Demos für Demokratie und gegen Rechtsextremismus trieben bereits am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen. Zwei Ost-Regierungschefs beteiligen sich am Sonntag an weiteren Protesten.