Liefert Deutschland den Briten Taurus-Marschflugkörper, damit sie mehr Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefern? Überlegungen dazu gibt es - ob sie umgesetzt werden, ist offen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2024
Das Datum ist eine Provokation. Hinter der Aktion stecken trotzkistische Kleingruppen, die in Berlin bereits mehrfach Uni-Proteste beeinflussten. Ihr Vorgehen folgt einer erprobten Taktik.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat auf X mitgeteilt, aus der Union austreten zu wollen. Er werde sich nun auf die Werteunion konzentrieren – und nennt die CDU „hirntot“.
Die Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer im Magdeburger Landtag fällt aus. Wegen der angekündigten Bauernproteste sei ein würdiges Gedenken nicht möglich.
Jeder fünfte Lokführer soll in den kommenden 15 Jahren durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Das fordert – während des Bahnstreiks – der verkehrspolitische Sprecher der FDP.
In Kitas, Heimen, Schulen oder Pfarrhäusern – sexualisierter Missbrauch an Jugendlichen war in der evangelischen Kirche weiter verbreitet als bisher bekannt. Kirchenvertreter reagieren bestürzt.
Nach der Pro-Palästina-Demo am Mittwoch, bei der auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg auftrat, soll es zu einer Gewalttat gekommen sein. Die Hintergründe.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Grünen-Politikerin recht. Eine Geldentschädigung erhält sie allerdings nicht.
Vor rund einem Jahr hatte der Halle-Attentäter aus dem Gefängnis auszubrechen versucht - und dabei auch Geiseln genommen. Vor Gericht hat er nun ausführlich ausgesagt.
Hunderte von Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen betroffen: Machthaber Lukaschenko schüchtere die Bürger des Landes ein, kritisiert Josep Borrell.
Seit Jahren sinkt der Konsum von Alkohol bei Jugendlichen. Dennoch wirbt der Suchtbeauftragte der Regierung für strengere Regeln. Auch ohne Gesetze hat sich der Umgang verändert.
Die Lehrerin Katharina Kracht wurde als Jugendliche von einem evangelischen Pfarrer missbraucht. Heute kämpft sie um die Sichtbarkeit der Betroffenen. Die Ergebnisse der neuen Studie überraschen sie nicht.
Im Gefolge seiner Ehefrau betritt Oskar Lafontaine wieder die politische Bühne. Er ist Mitglied beim Bündnis Sahra Wagenknecht – und wird auf dem Gründungsparteitag sprechen.
Ein unabhängiges Forscherteam hat eine Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche veröffentlicht. Die veröffentlichen Zahlen seien aber nur „die Spitze des Eisbergs“.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Noch immer werden Deutsch-Israelis von der Hamas als Geiseln gehalten. Deutschland hilft Israel und betreibt Krisendiplomatie. Angehörige der Verschleppten loben den Einsatz.
Die Bevölkerung in Deutschland wächst angesichts starker Zuwanderung. Die Zahl der Geburten geht in Deutschland allerdings zurück.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.
Olaf Scholz hat in einem Interview zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Gut so. Beliebter wird seine Regierung davon nicht. Ihr würde mehr Bescheidenheit stehen.
Wegen Umsturzplänen sitzt die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann im Gefängnis. Mehrere AfD-Politiker gehen sie einem Medienbericht zufolge regelmäßig besuchen.