Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2024

CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.

Nach einem Besuch der KZ-Gedenkstätte hat der wohl mächtigste Influencer der Welt am Montag in Krakau über den Judenhass im Netz gesprochen. Auf die Idee, ihn von „X“ zu verbannen, kommt er nicht.

Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.

Ukraine, Israel, Gaza, Klima, Haushalt: 2023 wurde von vielen harten Themen geprägt. Sie spiegeln sich in den ausgezeichneten Bildern der Rückblende 2023, dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur.

Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.

Er soll in Syrien Kämpfer ausgebildet haben, bevor er in Deutschland unter falschem Namen Asyl suchte: In Düsseldorf hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen begonnen.

Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen. 

Das Ticket für den Regionalverkehr in Deutschland soll in diesem Jahr nicht teurer werden. Das beschlossen die Verkehrsminister der Länder.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht im Brexit ein „Modell für Deutschland“. Sie befürwortet ein Referendum über den EU-Austritt Deutschlands. Dafür hat die SPD nur Kopfschütteln übrig.

In den vergangenen Tagen protestierten Hunderttausende gegen die AfD. Ricarda Lang fordert parteiübergreifende Bündnisse, die für Demokratie einstehen müssen.

Die Deutsche Umwelthilfe plädiert dafür, die Parkgebühren für besonders schwere Autos anzuheben – wie Paris es tut. Der ADAC widerspricht und wittert die Skandalisierung von SUVs.

Neben dem Gaza-Krieg und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verlieren andere Krisen an Aufmerksamkeit. Auch deshalb besucht Außenministerin Baerbock Ostafrika.

Auf der Grünen Woche sichert Bundeskanzler Scholz den Bauern einen Abbau bürokratischer Lasten zu. Den Agrardiesel jedoch lässt der Kanzler unerwähnt.

Ende Dezember war der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstorben. Am Montag fand ein Trauerstaatsakt für ihn statt. Zahlreiche Größen der Politik ehrten Schäuble.

Der Holocaust sei „singulär in der Geschichte“, so Josef Schuster. Dennoch mahnt der Präsident des Zentralrates der Juden nach dem Potsdamer Radikalen-Treffen zur Vorsicht.

Allein am Sonntag sollen nach Polizeiangaben deutschlandweit 550.000 Demonstranten gegen Rechtsextremismus protestiert haben. Vielerorts kamen mehr Menschen als erwartet.

Im Streit ums Kindergeld geht SPD-Chef Rolf Mützenich den Finanzminister hart an. Warum gerade Spitzenverdiener entlastet werden sollen, entziehe sich seiner Fantasie.

Der SPD-Politiker bestätigte der „Bild am Sonntag“, dass er wieder in festen Händen ist. Seine Freundin ist die Journalistin und Buchautorin Elisabeth Niejahr.

Nicht Scholz, sondern Macron würdigt beim Staatsakt die europapolitische Rolle von Wolfgang Schäuble. Die Statistenrolle des Kanzlers erinnert daran, dass es knirscht beim deutsch-französischen Duo.

Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.

Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Für die neue EU-Militärmission im Roten Meer, die Europas Außenminister am Montag beschlossen haben, sitzen Bundestag und Bundeswehr bereits in den Startlöchern.

Innenministerin Faeser will den Druck auf den internationalen Drogenhandel erhöhen. Vor allem bei den Mitarbeitern der großen Häfen sieht sie Handlungsbedarf.

Viele Berliner Debatten stoßen bei der Landbevölkerung auf Unverständnis, sagt Manuela Schwesig. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Politik zurück zu den Wählern bringen will.