Der Schweriner Landwirtschaftsminister hat die Bundesregierung aufgerufen, mit dem Bauernverband zu verhandeln. Backhaus schlägt Anreizprogramme vor, um eine Brücke zu bauen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2024
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Außenministerin Annalena Baerbock ist zum vierten Mal seit dem 7. Oktober in den Nahen Osten gereist. Sie hatte Hilfsgüter für Gaza dabei – und Kritik an Israel.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Der deutsche Zuwanderungssaldo hat 2022 ein Rekordhoch erreicht: ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Bamf-Forscher erklären, wie es dazu kam – und wohin die meisten auswanderten.
Vergangene Woche hat ein wütender Mob Minister Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Mittlerweile seien fünf Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Opposition kritisiert die Genehmigung scharf.
Lange hatten sich Umweltschützer gegen die unterirdische CO₂-Speicherung gewehrt. Nun rücken Nabu und WWF davon ab und beziehen gemeinsam mit der Industrie Position.
Bundeskanzler Scholz wird sich am Donnerstag angesichts der Proteste mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten in Cottbus treffen. Tausende Landwirte wollen dort demonstrieren.
Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert.
Der Politologe Jan Philipp Thomeczek forscht zu populistischen Parteien. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Chancen der neuen Wagenknecht-Partei und deren Konkurrenz mit der AfD.
Wie effektiv die Sicherheitsbehörden arbeiten, soll das Max-Planck-Institut im Auftrag der Regierung untersuchen. Es dürfe kein Übermaß an Überwachung geben, hieß es aus dem Justizministerium.
Der Bundeskanzler veröffentlichte am Mittwoch ein Glückwunschschreiben an Frankreichs neuen Premier. Bereits am Dienstag hatte Scholz gratuliert – und Attal sich bedankt.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Gesundheitsminister Lauterbach verspricht, dass die Krankenkassenbeiträge trotz Reform stabil bleiben würden. Nun drohen allerdings unzufriedene Fachärzte mit Streiks.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Die landesweiten Proteste seien gesellschaftlich gefährlich, sagt Agrarminister Özdemir. Beim Besuch einer Bauernkundgebung bekam er den Unmut lautstark zu spüren.