Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 war kein Nachweis höherer Regierungsfähigkeit. Wollen SPD, Grüne und FDP das beim Haushalt für das Wahljahr wiederholen?
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Albert Funk
Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist.
Die Streichungen im Bundeshaushalt betreffen auch Projekte in Städten und Gemeinden. Es geht um eine Milliarde Euro für Sanierungsprojekte. Der Haushaltsausschuss steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Der Jurist Hanno Kube wendet sich gegen die Überlegung in der Ampel, für die Ahrtal-Hilfen nochmals eine Notlage zu erklären – um das Geld so über Kredite aufzubringen.
Wie sollen die weiteren Folgekosten der Ahrtal-Katastrophe finanziert werden? SPD und Grüne wollen Notlagenkredite nutzen, die FDP ist dagegen
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Die Landwirte nutzen ihr Demonstrationsrecht. Aber nach der Entscheidung der Ampelkoalition, die Subventionskürzungen großteils zurückzunehmen, wirkt der Protest überspannt.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
Die Koalition muss den Klima- und Transformationsfonds schrumpfen. Große Programme laufen weiter – aber er wird wohl deutlich entschlackt
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Im Arbeitgeberlager wünscht man sich einen kreditfinanzierten Megatopf, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. An der Schuldenbremse vorbei. Ein Blick nach Japan zeigt, warum das keine gute Idee ist.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.