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Arne Bensiek

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wirft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor, den Verkauf von Liegenschaften verschleiern zu wollen. „Im Falle des Kater Holzig soll alles passieren, um ein transparentes Veräußerungsverfahren zu verhindern“, sagte Nußbaum bei einer Podiumsdiskusion des Berlin Maximal Clubs dem Businessnetzwerk des Tagesspiegels.

Von Arne Bensiek

Berlin - Experten des Bundesarbeitsministeriums sind gespalten in der Frage, ob EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen, doch vom ersten Tag an Anspruch auf Sozialleistungen haben. Aus einem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass Zuwanderern aus Europa statt Hartz IV womöglich die noch immer existierende Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige zusteht – selbst, wenn diese arbeitsfähig sein sollten.

Von Arne Bensiek

Vier Straftäter, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen worden waren, erhalten Entschädigung wegen zu langer Haftdauer. Welche Bedeutung hat das Urteil?

Von
  • Jost Müller-Neuhof
  • Arne Bensiek