Berlins wichtigstes Verkehrsprojekt hängt in der Schwebe. Eine Entscheidung zum Trassenverlauf der zweiten Nord-Süd-Strecke steht aus. Kultursenator Joe Chialo soll Zweifel haben.
Christian Latz
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes könnte auch Folgen für die Pläne von Schwarz-Rot in Berlin haben. Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Manja Schreiner will für flüssigeren Verkehr in Berlin sorgen, mit künstlicher Intelligenz und weniger Autos. Von Verboten hält die CDU-Politikerin dagegen nichts.
Senatschef Kai Wegner hat gleich zu Amtsbeginn klargemacht, öfter auf Auslandsreise gehen zu wollen. Dieses Vorhaben setzt er jetzt um. Ein Überblick zu den Plänen des Regierenden.
Der Berliner Senat will der nationalen Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele beitreten. Ein Memorandum of Understanding mit dem DOSB soll am Dienstag unterzeichnet werden.
Fast jeder fünfte Berliner hat nachts Angst im eigenen Wohnumfeld, Obdachlosigkeit und offener Drogenkonsum tragen dazu bei. Sind die Sorgen berechtigt? Und was tun die Behörden?
Der Senat bringt die nächsten Schritte für die Verlängerung der U7 zur Heerstraße und zum BER auf den Weg. Am Ausgang hängt, ob die Strecken kommen.
Lange schreckte der Senat vor Beschränkungen für E-Scooter in Berlin zurück. Nun gibt es erstmals eine Obergrenze für die Fahrzeuge in der Innenstadt.
Der Radweg auf der Müllerstraße hat offenbar zu einem starken Anstieg der Radfahrer auf der Hauptstraße geführt. Die Umwelthilfe fordert deshalb eine Verdoppelung der Strecken.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.
Die Straßenbahnlinie 60 soll von Johannisthal in den Bezirk Neukölln verlängert werden, beschließt der Senat. Auch zur Tram durch den Görlitzer Park und zum Blankenburger Süden gibt es Neuigkeiten.
Mit dem Klima-Sondervermögen schafft sich Berlin finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen. Aber was, wenn das viele Geld am Ende nicht möglichst sinnvoll eingesetzt wird? Die Gefahr besteht.
Die öffentlichen Parkplätze innerhalb des Berliner S-Bahnrings nehmen eine Fläche von rund 370 Fußballfeldern ein. Wie viele es genau sind, hat der Senat nun messen lassen.
Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen will der Senat das Klima schützen. Doch wie das Geld vergeben werden soll, sei intransparent und nicht mit Fachleuten abgestimmt, so die Kritik.
Wer in Berlin spätabends oder nachts arbeitet, soll künftig keine Parkgebühren mehr zahlen müssen. Der Senat will die Ausstellung von Parkvignetten für Schichtarbeiter vereinfachen.
Mit Milliardenkrediten will Schwarz-Rot Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an dessen Folgen finanzieren. Nun äußert der Rechnungshof rechtliche und finanzielle Bedenken am Sondervermögen.
In den ersten neun Monaten 2023 sind in Berlin nur halb so viele Radwege entstanden wie im Jahr zuvor. Dabei bestand damals eine lange Haushaltssperre. Auch für 2024 drohen nun Probleme.
Der Senat wird die Tempo-30-Regelung auf der Leipziger Straße und der Martin-Luther-Straße offenbar weitgehend aufheben – weil sich die Luftwerte verbessert haben. Doch um 120 Meter wird noch gestritten.
Die Berliner Grünen wählen Anfang Dezember einen neuen Landesvorstand. Zwei Kandidatinnen kämpfen um den Posten der Realos. Dabei spielt auch knallharte Flügellogik eine Rolle.
Berliner Polizisten haben Plakate mit Geiseln der Hamas abgerissen. So etwas dürfe nicht wieder passieren, fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe – und dankt der Polizei zugleich.
Wiederholt hat sich der Berliner CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann im Nahostkonflikt an die Seite Israels gestellt. Nun haben Unbekannte sein Wahlkreisbüro in Kaulsdorf beschmiert.
Den Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Uferpromenade hat der Bund ausgezeichnet. Der Stopp aus Rücksicht auf den Autoverkehr sorgt für Ärger in der Koalition.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er fordert härteren Grenzschutz und will in Berlin mehr abschieben.
Damit sich Flüchtlinge in Berlin besser integrieren, sollten sie gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Entsprechende Angebote werde Schwarz-Rot bald schaffen.