Während sich die Lage im und um den Görlitzer Park immer weiter verschärft, verharrt die Politik in Schockstarre. Damit muss schnell Schluss sein.
Robert Kiesel
Zwei Monate nach dem Sicherheitsgipfel ist am Görli so gut wie nichts passiert. Selbst der grundsätzlich solidarische Kiez wirkt mittlerweile überlastet.
Heute vor einem Jahr wurde Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Ein Interview über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Die Linke in Tempelhof-Schöneberg galt schon länger als Hochburg von Wagenknecht-Anhängern. Nun verlassen vier von neun Vorstandsmitgliedern die Partei.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Berliner Park laut Regierungschef Kai Wegner umzäunt sein. Der Zeitplan scheint unrealistisch zu sein.
Statt wie bislang etwa 71 Millionen Euro vom Bund kann Berlin 2024 rund 142 Millionen Euro erwarten. Die Finanzverwaltung ist dennoch nicht zufrieden.
Mehr Streifen, mobile Drogenkonsumräume und ein Zaun um den Görlitzer Park: Beim „Sicherheitsgipfel“ Anfang September hatte der Senat viele Pläne. Passiert ist seither kaum etwas.
Der Abschied gilt als wenig überraschend. Die Fraktionsspitze fordert von King den Verzicht auf sein Mandat, er selbst will Abgeordneter bleiben.
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
In Bezirken und Senatsverwaltungen ähneln sich die Befunde. Wegen fehlender Gelder droht auch in den kommenden zwei Jahren Stillstand.
Nach der Wahlwiederholung im Februar konstituierte sich eine neue Landesregierung – und bezog ihre Büros. Die Kosten für Einrichtung und Technik im Überblick.
In drei der vier betroffenen Behörden konnten die zwischenzeitlich verschwundenen Dateien wiederhergestellt werden. Offene Fragen bleiben.
Schon jetzt liegt die Zahl der Delikte deutlich höher als im gesamten Jahr 2017. Betroffen sind in großer Mehrheit Mädchen und Frauen. Der Tatort ist oft die eigene Wohnung.
Nach der CDU-Forderung für eine „vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik“ stellt sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vor die Projekte – und gegen den Koalitionspartner.
Am Sonntagnachmittag haben sich Tausende unter wehenden Israel-Flaggen versammelt. Zu einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors auf dem Bebelplatz kamen am Abend etwa 100 Menschen.
Gründet Sahra Wagenknecht eine eigene Partei, setzt die Linke in Berlin auf die Rückkehr ehemaliger Mitglieder. Trotz positiver Haltung bestehen Sorgen zur Zukunft der Partei.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Im Vorfeld der Regierungserklärung gab es Ärger zwischen drei Parteien.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge besucht der Regierungschef die Gemeinde. Innensenatorin Spranger kündigt Amtshilfe an.
Unbekannte haben einen versuchten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum verübt. Juden fühlten sich in Berlin nicht mehr sicher, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.
Die Zahl der in Berlin ankommenden Geflüchteten hat sich 2023 massiv erhöht. Der Senat reagiert – für manche kommt der Schritt dennoch zu spät.
Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.
Der Berliner Senat und die Vivantes-Spitze legen einen Compliance-Bericht vor. Die Tochterfirma des landeseigenen Klinik-Unternehmens vergab Bauaufträge regelwidrig.