23 Kilometer bis Ende November: Berliner Senat kommt mit dem Radwege-Ausbau nicht voran

Der Ausbau der Radwege in Berlin stagniert. Im Jahr 2022 wurden im Zuge des Radverkehrsprogramms des Senats bis zum Stichtag 24. November 2022 auf einer Länge von rund 23 Kilometern Radverkehrsanlagen ausgewiesen. Damit bewegt sich der Ausbau in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. So wurden im Jahr 2021 Radwege über eine Länge von etwas mehr als 25 Kilometern fertiggestellt, im Jahr 2020 waren es rund 22 Kilometer.

Die Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage des radverkehrspolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schenker, an die Senatsverkehrsverwaltung hervor. Die Angaben umfassen nicht alle in Berlin gebauten Radwege, da auch die Bezirke selbst Radwege planen und bauen lassen – wenngleich im deutlich geringeren Umfang.

Kein einziger Meter in Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau im Zuge des Radverkehrsprogramms im Jahr 2022 verteilt sich sehr unterschiedlich auf die Bezirke. Spitzenreiter ist Treptow-Köpenick mit 6723 Metern, was vor allem aus dem Radwegeausbau auf der Schnellerstraße sowie auf einem Teilstück der B96 resultiert. Es folgen Friedrichshain-Kreuzberg mit 4777 Metern und Neukölln mit 3155 Metern.

Nur wenige Meter Radwege entstanden bis Ende November 2022 in Lichtenberg (903), Reinickendorf (289), Steglitz-Zehlendorf (187) und Spandau (125). In Marzahn-Hellersdorf wurde seitens des Senats bis zum Stichtag kein einziger Meter Radweg im Jahr 2022 fertiggestellt.

Linken-Politiker Schenker kritisierte die Ergebnisse beim Ausbau. „Es wurden viel zu wenige Radwege neu geschaffen. Das Mobilitätsgesetz wird seit Jahren faktisch nicht erfüllt“, sagte Schenker dem Tagesspiegel. „Es ist ein Problem, wenn Berlin sich gute Gesetze gibt, die aber nicht umsetzt. Das ist eine strukturelle Frage.“

Weniger als ein Prozent des Vorrangnetzes bisher gebaut

Seine Fraktion habe vorgeschlagen, eine landeseigene Task Force aufzubauen, also etwa eine Baufirma, die zügig Aufträge für das Land Berlin umsetzt, so Schenker. Kritisch sieht er auch das unterschiedliche Ausbautempo im Stadtgebiet. „Vor allem in einigen Innenstadtbezirken sind spürbar mehr Radwege entstanden. Am Stadtrand sind die oft noch Fehlanzeige.“ Radwege brauche es in der gesamten Stadt, sagt Schenker. Er hoffe, dass mit der neuen Projekteinheit Radwegeausbau die Mobilitätswende endlich als gesamtstädtisches Thema betrachtet werde.

Bereits bei der Vorstellung des Fahrrad Berlin Fortschrittsberichts 2021 im Juli dieses Jahres wurde das schleppende Tempo beim Ausbau der Radwege kritisiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass entlang des vom Senat definierten Vorrangnetzes im vergangenen Jahr lediglich 7,4 Kilometer Strecke fertiggestellt wurden. Bei einer geplanten Gesamtlänge von 871 Kilometern macht das gerade einmal 0,9 Prozent aus.

„Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nie erleben“, stellte die Sprecherin der Initiative Changing Cities, Ragnhild Sørensen, damals fest. Die Zahlen der Senatsverwaltung zeigen nun, dass das Tempo zumindest im laufenden Jahr noch nicht zugenommen hat.