Ärger um blockierte Tramgleise: Straßenumbau gegen Falschparker in Berlin kommt nur langsam voran

Polizei und Bezirke in Berlin haben bislang nur wenige Stellen umgebaut, an denen immer wieder Falschparker die Straßenbahn blockierten. Dies geht aus einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Ronneburg hatte den Senat gefragt, was an den Brennpunkten geschehen ist, wo besonders oft die Tram blockiert wird, manchmal stundenlang. Ergebnis: An zwei Stellen wurden Parkplätze so umgebaut, dass Behinderungen aus Sicht der Verwaltung nun unmöglich sind, und zwar an der Grünauer Straße (Betonwerk) und der Wendenschloßstraße (beide Köpenick).

Parkplätze verbreitert, Halteverbot für Lkw

Die Grünauer Straße hatte die Blockade-Liste der BVG zuletzt angeführt, dort wurden laut BVG die vorhandenen Parktaschen verbreitert. Wer bislang sein Auto dort nicht ganz rechts parkte, blockierte das Gleis. Und da neuere Autos immer breiter werden, ist das Risiko dafür noch gestiegen.

Falschparker kosten die BVG viel Geld und die Fahrgäste Nerven. Sind die Gleise erst einmal blockiert, stehen die Züge laut BVG durchschnittlich 45 Minuten still. Hinzu kommen oft stundenlange Nachwirkungen, bis sich die Verspätungen abgebaut haben.

An der Langhansstraße in Weißensee hat die Polizei an dem besonders engen Straßenabschnitt zwischen der Heinersdorfer Straße und der Prenzlauer Promenade ein Halteverbot für Lkw angeordnet. Pkw dürfen weiter parken.

In Lichtenberg fehlt Personal

Ansonsten hat sich wenig getan, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die Gleiskurve Siegfriedstraße / Fanningerstraße in Lichtenberg kam zuletzt auf den dritten Platz. Hier scheitert der von der BVG gewünschte Umbau der Bordsteine bislang. Antwort der Verkehrsverwaltung im Wortlaut: „Aufgrund der knappen Personalkapazitäten im Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg kann diese Maßnahme zurzeit nicht geplant und umgesetzt werden.“

Am Weinbergsweg in Mitte laufen laut BVG immerhin die Planungen zur Neugestaltung der Straße, um das Falschparken zu unterbinden. Ein Termin für den Umbau wird nicht genannt. Ein Trostpflaster gab es: Der Polizeiabschnitt 56 und das Ordnungsamt „führen im August 2023 gemeinsame Schwerpunkteinsätze zur Überwachung des ruhenden Verkehrs durch“.

An der Warschauer Straße Ecke Kopernikusstraße in Friedrichshain gibt es von der BVG immerhin „Bestrebungen zur Umgestaltung des Knotenpunkts“. Die Verkehrsverwaltung versicherte, dass „zeitnah Kontakt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen wird, um eine Umgestaltung zu veranlassen“.

Auch etwas Farbe kann helfen

Die Alte und Neue Schönhauser Straße (Mitte) müssen alleine mit Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt auskommen, hier gibt es keine Umbaupläne. Besonders kurz ist die Antwort des Senats zu zwei weiteren Falschparker-Brennpunkten, der Dorotheen- und Universitätsstraße sowie der Ecke Georgen- und Planckstraße: „Es sind keine Maßnahme bekannt.“

Dabei könnte an den beiden letzteren Kurven eine simple Farbschraffur helfen. Denn oftmals erkennen Autofahrer nicht, dass sie die Tram blockieren. So war es mit etwas Farbe gelungen, die zuvor schlimmste Falschparker-Stelle zu entschärfen. Die Oranienburger Straße am Monbijoupark in Mitte tauchte in der neuen Liste nicht mehr auf. Die Lösung: eine knapp bemessene Haltebucht sowie die Fahrbahn neben dem Gleis wurden mit einer weißen Zickzacklinie markiert.

Insgesamt ist die Zahl der Blockaden durch Falschparker gesunken. 126 Behinderungen waren es 2022, im Jahr davor 130, im verkehrsschwachen ersten Corona-Jahr 140 und im Jahr 2019 noch 175 Fälle.

Seit drei Jahren darf die BVG mit eigenen Abschleppwagen Falschparker abschleppen. Der Erfolg war bislang nur mäßig, die Zahl der umgesetzten Autos von Busspuren, Haltestellen oder Tramgleisen ist kaum gestiegen.