Berlins Gesundheitssenatorin zu Klinik-Gewalt: „Sorge, dass aus Angst bestimmte Patienten vorgezogen werden“

Nach heftigen Angriffen auf Berliner Klinikpersonal hat sich Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus betroffen gezeigt – und mögliche Folgen der regelmäßigen Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte skizziert.

„Wir müssen die Sorge haben, dass aus Angst davor, bedroht zu werden, nicht immer nach medizinischen Kriterien entschieden wird, sondern vielleicht doch mal jemand vorgezogen wird“, sagte Czyborra mit Bezug auf aggressive Angehörige bestimmter Patienten. Der durch ein Video dokumentierte Angriff auf einen Arzt und zwei Pflegekräfte in der Lichtenberger Notaufnahme an Silvester sei ein „sehr verstörender Vorfall und absolut unerträglich“.

Senatorin offen für Strafverschärfungen

Cyzborra sagte weiter, der Debatte über Strafverschärfungen verweigere sie sich nicht – zumal der von einem der Angreifer geschlagene Arzt einen Schwerverletzen versorgen musste.

Wie öfter in solchen Situationen gehörten die Täter zu einer größeren Familie: In dem genannten Silvester-Fall prügelten drei Brüder aus Serbien auf den Arzt und die Pfleger ein, vor der Klinik sollen sich unbestätigten Angaben zufolge Verwandte aufgehalten haben. Die Polizei ermittelt.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Grünen-Politikerin Silke Gebel, bemerkte in der Sitzung: Offenbar habe es der Senat versäumt, in der als riskant eingestuften Silvesternacht die Notaufnahmen zu schützen. Den Tagesspiegel erreichten in den letzten Monaten zahlreiche ähnliche Berichte aus anderen Notaufnahmen: Patienten und Besucher schimpfen, spucken und schlagen zuweilen.

Krankenhäuser sollen alle Vorfälle melden

Berlins Ärztekammerpräsident Peter Bobbert sagte, derartige Angriffe sollten schnell und konsequent bestraft werden. Straftaten gegen Personal in Notaufnahmen können so wie Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Katastrophenschützer in schweren Fällen mit bis zu fünf Jah­ren Freiheitsstrafe geahndet werden. Am Wochenende hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeregt, das Strafmaß zu verschärfen.

Die Notaufnahmen müssten trotz etwaiger Sicherheitsmaßnahmen „niedrigschwellig zugänglich“ sein, sagte Senatorin Cyzborra am Montag, sie dürften nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. Es werde aber darüber nachgedacht, die Zahl der Personen zu begrenzen, die Patienten in Rettungsstellen begleiten dürfen. Sie rufe die Krankenhäuser zudem auf, sagte Czyborra, auch jene Übergriffe, Beleidigungen und Drohungen anzuzeigen, die man üblicherweise nicht melde. Einen Krisengipfel zur Lage in den Rettungsstellen – wie von der Linken gefordert – wird es nicht geben. Die Krankenhäuser, hieß es, passten ihre Schutzmaßnahmen selbst an.

Weniger ergiebig wurde am Montag über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) gesprochen, obwohl zur Lage in dieser Spezialklinik eine Protestkundgebung vor Czyborras Amtssitz geplant ist.

Fehlersuche nach Panne im Maßregelvollzug

Zwei Gewalttäter hatten zu Weihnachten zwei Pflegerinnen im Maßregelvollzugsgebäude in Reinickendorf verletzt und waren geflohen. Sie wurden eine Woche später festgenommen. Das KMV ist überbelegt. Man arbeite an der „Beseitigung von Fehlerquellen“, teilte die Gesundheitsverwaltung mit, der Ausbruch hänge aber nicht mit der Enge im KMV zusammen. In den Maßregelvollzug gehören Verurteilte, wenn sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestuft werden.