Ärger um Fahrradstraße in Berlin: CDU kritisiert Wegfall von Parkplätzen

Um den Umbau der Handjerystraße zur Fahrradstraße wird seit dem vergangenen Jahr heftig gestritten. Vor allem die Frage ist kontrovers, wie viele Parkplätze im südlichen Verlauf der Straße wegfallen müssen. Im vergangenen Dezember fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss, der unter anderem vorsah, dass auf dem Abschnitt zwischen Renée-Sintenis-Platz und Bundesallee die Parkplätze – besonders die Behindertenparkplätze – erhalten bleiben sollen.

Mit dem Beschluss sollte die bisherige Planung modifiziert werden. Sämtliche Fraktionen stimmten zu, nur die Grünen nicht. Sie waren der Auffassung, dass dieser Vorschlag nicht mehr den Vorgaben für eine Fahrradstraße entspricht.

In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme an die BVV, die in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss der BVV vorgestellt wurde, vertritt auch Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) diese Auffassung. In dem Schreiben heißt es: „Die Längsparkplätze im südlichen Teil können nicht bestehen bleiben.“ Die Parkplätze würden „eine normgerechte Ausführung der Fahrradstraße vereiteln“, da die vorgeschriebene Fahrbahnbreite nicht eingehalten werden könne.

© Kitty Kleist-Heinrich/Tagesspiegel

Ellenbeck beruft sich dabei auch auf das Mobilitätsgesetz. Dieses benenne „unmissverständlich den Verzicht auf ruhenden Verkehr zugunsten der fließenden Verkehre“. Sie bezieht sich auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts und schreibt: „Die Einrichtung einer Fahrradstraße ist an Sicherheitsstandards der geltenden bundesweiten Regelwerke gebunden.“

Drei andere von der BVV gewünschte Anregungen können laut Ellenbeck aber umgesetzt werden: „Der Schwerbehindertenparkplatz bleibt an der bisherigen Stelle erhalten, die Querung Schmiljanstraße soll mit einer Ampel versehen werden, und vor der Friedrich Bergius-Schule werden Bodenschwellen und überlebensgroße „Achtung Kinder“ Zeichen auf der Fahrbahn für zusätzliche Sicherheit sorgen.“ Sie freue sich, „dass wir diese Verbesserungen erreichen konnten und nun endlich in die Umsetzungen gehen können“.

Der Kreisvorsitzende der CDU und Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak nannte Ellenbecks Vorgehen einen „Affront gegen die demokratisch legitimierten Bezirksvertreter“. Sie stoße auch „hunderte Anwohner vor den Kopf, die sich für die Erhaltung der Parkplätze eingesetzt hatten“. Die CDU hatte Anfang 2022 eine Befragung der Anwohner organisiert, die starke Kritik eines Teils der Anwohner am geplanten Wegfall der Parkplätze deutlich machte.

Luczak adressierte seine Kritik auch an die SPD, die den BVV-Beschluss seinerzeit mitgetragen hatte. Die Sozialdemokraten müssten sich fragen lassen, wie sie jetzt damit umgehen: Die SPD habe „sich auf Druck der CDU damals auch für die Erhaltung der Parkplätze eingesetzt. Jetzt lässt sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen. Das kostet politische Glaubwürdigkeit.“

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