Bodycams, Mietkataster und 29-Euro-Ticket: Was die Berliner CDU in einem schwarz-roten Bündnis umsetzen will

Die Berliner CDU will in einer Koalition mit der SPD vor allem in den Themen Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung sowie Mieterschutz und Neubau arbeiten. Auch die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und vorschulische Bildung sollen eine zentrale Rolle spielen. Das geht aus einem Papier der Sondierungsgruppe der CDU für den Landesvorstand hervor.

Die CDU will gemeinsam mit der SPD Bodycams für Polizisten anschaffen, um „die Kolleginnen und Kollegen noch besser vor Übergriffen“ zu schützen und die Transparenz des Einsatzgeschehens zu erhöhen. In Modellprojekten soll der Einsatz von Videoschutz erprobt werden, beispielsweise an Fahrradabstellanlagen. Die CDU will marode Polizei- und Feuerwachen sanieren und die „Präsenz des allgemeinen Ordnungsdienstes“ erhöhen.

Mieter und Mieterinnen sollen unter anderem durch die Einführung eines Mietkatasters besser geschützt werden. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden. Mieterrechte will die CDU „konsequent verstärken“. „Willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen“ lehnt die CDU ab, allerdings sollen die „Sorgen der Berlinerinnen und Berliner“, die durch den Volksentscheid zum Ausdruck gekommen seien, ernst genommen werden. Unter anderem soll durch eine „strategische Ankaufspolitik“ der kommunale Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erweitert werden.

Mehr sichere Radwege, Auto soll weiter eine Rolle spielen

Die CDU bekennt sich wie die SPD zur Fortführung des 29-Euro-Tickets. Auch das Fahrradfahren soll durch mehr sichere Radwege und den Umbau gefährlicher Kreuzungen „sicherer und attraktiver“ werden. Daneben gehöre auch das Auto „weiterhin zu einem durchdachten Mobilitätskonzept“. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden, flächendeckend Tempo 30 lehnt die CDU ab.

Beim Klimaschutz setzt sich die CDU höhere Ziele als die aktuelle Regierung. „Die Erreichung der Klimaneutralität möglichst früher als 2045 hat für uns eine hohe Priorität“, heißt es in dem Papier. Dafür sollen die „Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau“ verbessert werden. Geothermie und Wasserstoff sollen gefördert werden, außerdem will man den „Einfluss auf die Fernwärme- und Gasnetze nachhaltig erhöhen“.

Im Bildungsbereich setzt die CDU vor allem auf eine Stärkung der Kitas. „Wir streben an, ein Vorschuljahr in den Kitas anzusiedeln“, heißt es. Zudem will man „Sprach-Kitas durch ein Landesprogramm fortführen“. Ziel sei außerdem, mehr Lehrer auszubilden und die Schulbauoffensive voranzutreiben.

Die CDU will das Vergaberecht anpassen und entbürokratisieren, allerdings „ohne die sozialen und ökologischen Standards zu unterminieren“. Die Ausbildungsquote soll möglichst erhöht werden.

Schließlich will die CDU den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Berlin stärken. „Wir verpflichten uns zu mehr Anstrengungen, die Ärzteversorgung in den Berliner Außenbezirken zu verbessern“, heißt es. Hochschulverträge will man „entschlacken und die Hochschulautonomie stärken“.