„Das ist doch kein Zustand!“: Berlins Landeswahlleiter fordert Reformen

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholungswahl am 12. Februar grundsätzliche Reformen, ein Landeswahlamt und mehr Kompetenzen gefordert. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Landeswahlleitung richtig aufzustellen“, sagte Bröchler am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Zwar sei er von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt und es seien bereits Teilreformen in Angriff genommen worden. Allerdings gebe es noch einiges, „das wir noch stemmen müssen“.

Berlin stehe nicht nur vor einer Wiederholungswahl, sondern müsse auch eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl vorbereiten. 2024 stehe dann die Europawahl an, 2025 folgten dann regulär die Bundestageswahl und 2026 die Wahl des Abgeordnetenhauses. Die Zeit bis zur Europawahl müsse für eine Organisationsreform genutzt werden. Von den nötigen Prozessen und Strukturen, die von der Expertenkommission erarbeitet worden waren, „sind wir weit entfernt“.

Bröchler forderte, dass die Landeswahlleitung mit einem Durchgriffs- und Weisungsrecht ausgestattet werden müssen. Bislang sei der Landeswahlleiter nur „symbolisch zuständig“. Das Büro des Landeswahlleiters müsse aber zu einer zentralen Koordinierungs- und Servicestelle für die Bezirksämter ausgebaut werden. Zudem brauche es Personal für Wahlrechtsfragen, Controlling und für Kommunikation. Rechtliche Lücken müssten geschlossen werden.

Die Bezirksämter sind aktuell am und über dem Limit.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler

Daneben müssten in den Bezirken Bezirkswahlämter gebildet werden. „Es ist doch kein Zustand, dass vor Wahlen die Bürgerämter geschlossen werden müssen“, sagte Bröchler. Bekanntlich haben die Bürgerämter in den Bezirken ihren Service teilweise eingeschränkt, das Personal muss bei den Wahlvorbereitungen helfen. „Die Bezirksämter sind aktuell am und über dem Limit.“

Mit der Wiederholungswahl betrete Berlin „in vielerlei Hinsicht“ Neuland, das sei in der Bundesrepublik einmalig. Innensenatorin Spranger lobte Bröchler: „Noch nie ist ein Landeswahlleiter so vorbereitet in eine Wahl reingegangen.“ Bisherige Fehler – falsche Namen, fehlende Angaben auf Wahlzetteln, fehlendes Siegel – seien kein „böser Wille“, sondern meist Fehler infolge von Überlastung.

Die Fehler würden jedoch offen kommuniziert. „Es mussten in kurzer Zeit eine Vielzahl von Kandidaten übertragen werden“, sagte Bröchler. Ein Mitarbeiter, der einen aus Berlin weggezogenen Politiker auf der Kandidatenliste ließ, hatte etwa 18 Stunden am Stück gearbeitet. „Wir sind in einem Ausnahmezustand, wir arbeiten auch Sonnabend und Sonntag“, sagte Bröchler. „Aber das sind wir dem Parlament schuldig.“