„Das Sicherheitsgefühl der Berliner beachten“: Überfülltes Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist jetzt Thema im Senat

Der rot-grün-rote Senat wird sich in der kommenden Woche mit den Zuständen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs befassen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte die Lage in dieser Spezialklinik erst vor wenigen Tagen mit Blick auf die UN-Menschenrechtskonvention als „bedenklich“ bezeichnet, wobei sie keine schnellen Lösungen sehe.

Nun heißt es in einer Vorlage der Gesundheitsverwaltung für die Senatsrunde am Dienstag, dass alle Möglichkeiten, die Insassen innerhalb des überfüllten Krankenhauses umzuverteilen, „alternativlos erschöpft“ seien. Der „akute Belegungsdruck“ erfordere entschlossenes Handeln. Doch um ein weiteres Gebäude auf dem Reinickendorfer Klinikareal („Haus 8“) auszubauen, fehlten die nötigen 46 Millionen Euro im Landeshaushalt.

Und selbst wenn Haus 8 umgebaut würde, dauere dies zwei Jahre, schreiben die Beamten. Dort entstünden allenfalls 60 neue Plätze – lediglich ein „Ausgleich der bereits heute bestehenden Überbelegung“. Ein Sprecher Gotes äußerte sich auf Anfrage nicht; er verwies auf die bevorstehenden Beratungen.

Um andere, außerhalb des Areals liegende Häuser für den Maßregelvollzug zu nutzen, so die Vorlage, gebe es Hürden: „Zu beachten ist speziell hier immer das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner, welchem in aller Regel eine Einrichtung des Maßregelvollzugs in ihrer unmittelbaren Umgebung widerstrebt – ein Phänomen, was sich in der Umgebung einer bereits bestehenden Einrichtung mit deutlich weniger Prägnanz zeigt.“

Über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs wird seit Jahren gestritten, Fachpolitiker aller Abgeordnetenhaus-Fraktionen kennen die Lage. Allerdings, auch das bestreitet niemand, sind psychisch auffällige Straftäter kein Wahlkampfthema, wie auch die zitierte Senatsvorlage andeutet.

In der Koalition heißt es, dass Gotes Fachleute auch mit der Verwaltung von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) über den Maßregelvollzug gesprochen hätten. Vermutlich wird am Dienstag im Senat darüber geredet, ob die Justiz über taugliche Gebäude verfügt, die sie für den Maßregelvollzug zur Verfügung stellen könnte. Der vergangene Woche versandte Brandbrief des Personalrats des Krankenhauses war auch an Senatschefin Franziska Giffey (SPD) gerichtet.

Die Insassen der Klinik sind Männer und Frauen, die wegen psychischer Störungen oder einer Suchterkrankung nicht zu regulärer Haft, sondern zu Maßregelvollzug verurteilt wurden. Die Verurteilten dürfen den Maßregelvollzug in der Regel nicht verlassen, sind also „Gefangene“, rechtlich aber vor allem Patienten. Deshalb ist federführend Gesundheitssenatorin Gote zuständig.