„Deutschland hat den ersten AfD Oberbürgermeister“: Berliner Grünen-Abgeordneter erntet nach Palmer-Tweet harsche Kritik

Die Wahl von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer löst bei den Grünen Konflikte aus. Der Berliner Abgeordnete Vasili Franco hatte Palmer am Montagmorgen mit der AfD gleichgesetzt. „Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD Oberbürgermeister. Traurig!“, schrieb Franco auf Twitter. Auf Nachfrage des Tagesspiegel wollte sich der Grünen-Politiker zu der Aussage nicht äußern, wenig später löschte er den Tweet.

Palmer, dessen Mitgliedschaft bei den Grünen vorerst bis 2023 ruht, wurde am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt. Zuvor war der 50-Jährige bereits zwei Mal erfolgreich als Grünen-Kandidat angetreten. Dieses Mal stellte sich Palmer als parteiloser Kandidat zur Wahl, die Gegenkandidatin der Grünen, Ulrike Baumgärtner, kam lediglich auf 22 Prozent.

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Gegen Palmer läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, das im April zunächst mit einem Vergleich und dem Ruhen der Mitgliedschaft bis kommendes Jahr vertagt wurde. Dem Tübinger Oberbürgermeister wird vorgeworfen, sich vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei geäußert zu haben. Palmer habe sich unter anderem mehrfach rassistisch geäußert.

Der Grünen-Politiker Franco erhielt auf seinen mittlerweile gelöschten Tweet hin viel Widerspruch, auch von Parteikollegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz etwa schrieb: „So ein Bullshit, lieber Vasili! Meine Güte.“ Auch Parteichef Omid Nouripour distanzierte sich. „Das ist in der Sache grottenfalsch“, sagte Nouripour am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Innerhalb der Grünen wird der Wahlsieg von Palmer sehr unterschiedlich bewertet. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gratulierte Palmer auf Twitter am Sonntag zum Wahlsieg und sprach davon, dass über 70 Prozent „auf die ein oder andere Art in Tübingen grün“ gewählt hätten.