Fahrradbügel sollen’s richten: Berliner Bezirk baut 50 Kreuzungen gegen Falschparker um

Die Sicherheit von Fußgängern soll verbessert werden – und zwar schnell. Noch in diesem Jahr will der Bezirk Mitte deshalb 50 Kreuzungen umbauen. Dies kündigte Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) am Sonntag via Twitter an.

An Kreuzungen und Einmündungen sollen Fahrradbügel und E-Scooter-Flächen Autos vom Falschparken abhalten. Die Stadträtin veröffentlichte eine Karte mit den entsprechenden Kreuzungen. Etwa ein Dutzend davon sei bereits fertig.

Der Umbau habe mehrere Vorteile: „Es geht verhältnismäßig schnell, weil kein Tiefbau nötig wird“, teilte Neumann mit. „Das ermöglicht es uns, in die Masse zu kommen.“ Tempo und Masse müsse „insgesamt die Strategie sein, wenn wir effektiv vorankommen wollen mit der Mobilitätswende“.

© Karte: Bezirksamt Mitte

Der Umbau bringe mehr Sicherheit, was besonders für Kinder und ältere Menschen wichtig sei. Gezielt aufgestellte Fahrradständer „sorgen für bessere Sicht und dass Autos die Stellen nicht mehr zuparken können“, schrieb Neumann bei Twitter. Bei der Auswahl der Kreuzungen und Querungsstellen sei der Mobilitätsrat des Bezirksamtes eingebunden gewesen und habe Vorschläge gemacht.

Die Verkehrsstadträtin bekam dafür viel Lob. Der Fußgängerverband Fuss e.V. lobte das Programm wegen des „Vierfach-Effektes“. „Die Sicht wird besser für Fußgänger, Zweiräder kommen vom Gehweg, Ecken werden nicht mehr zugeparkt und der Parkraum wird besser genutzt“, schrieb Fuss-Sprecher Roland Stimpel.

Der letzte Punkt gilt natürlich nur, wenn legale Parkplätze umgewandelt werden in Stellflächen für Fahrräder oder E-Roller, zum Beispiel an Querungshilfen. An Kreuzungen ist Parken immer illegal.

Der Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther erinnerte daran, dass der Vorschlag vor Jahren bereits vom Volksentscheid Fahrrad formuliert worden sei. „Endlich wird er mit Nachdruck umgesetzt.“ Strößenreuther und Fuss e.V. forderten andere Bezirke und Städte auf, die Idee zu übernehmen. ADFC-Vorstandsmitglied Christian Storch twitterte: „Großartig. So geht Verkehrswende.“

Anzeigen landen wegen Personalmangels im Müll

Mitte beruft sich auf das 2018 erlassene Mobilitätsgesetz. Dieses hat viele Forderungen des Volksentscheids Fahrrad aufgenommen, unter anderem auch die Forderung nach „baulichen Maßnahmen gegen Falschparken an Kreuzungen und Querungsmöglichkeiten“, wie es in Paragraf 55 heißt.

Von alleine stellen sich die Fahrradbügel natürlich nicht auf. Zwar gehe dies deutlich schneller als ein kompletter Umbau mit Aufpflasterungen. „Trotzdem muss viel intern passieren“, schrieb die Stadträtin: Prüfung der Vorschläge, Erstellung von Verkehrszeichenplänen, Polizei und Feuerwehr müssen angehört werden, die verkehrsrechtliche Anordnung geschrieben und Firmen beauftragt werden.

© Foto: Jörn Hasselmann

Eigentlich ist laut Straßenverkehrsordnung das Parken in den sogenannten Fünf-Meter-Bereichen an Kreuzungen verboten – es hält sich aber nur ein Teil der Autofahrer daran. Denn die Strafen sind immer noch minimal. Bei der Verschärfung des Bußgeldkataloges 2021 wurden zwar die Strafen bei Parken auf Rad- und Gehwegen zum Teil deutlich erhöht. In den Fünf-Meter-Bereichen werden weiter zehn Euro fällig, mit Behinderung sogar 15 Euro.

Da Polizei und Ordnungsämter gegen die „Eckenparker“ so gut wie nie vorgehen, zeigen viele Berliner mittlerweile Falschparker selbst an – und zwar mit einer speziellen App, die fertige Anzeigen an die Bußgeldstelle schickt. Allerdings wird nur ein Teil davon von der Berliner Polizei bearbeitet. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden 34.000 private Anzeigen in den Mülleimer gekippt, da Personal zur Bearbeitung fehlte. Dies war erst durch einen Bericht im Tagesspiegel bekannt geworden.

In diesem Jahr hat sich die Lage nur etwas gebessert. Nach Angaben des Polizeipräsidiums wurden im ersten Halbjahr 27 Prozent der knapp 20.000 Privatanzeigen bearbeitet. 14.000 wanderten in den Mülleimer. Berlin verzichtet dadurch auf hohe Einnahmen.