Freie Tage gestrichen, Hilfe von Bund und Ländern angefordert: Berliner Polizei rechnet mit länger anhaltenden anti-israelischen Protesten

Die Berliner Polizei stellt sich darauf ein, dass die anti-israelischen Proteste und Ausschreitungen besonders in Neukölln weiter anhalten. Zudem hatte die Polizei ihre Einsatzführung neu aufgestellt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten die fünf örtlichen Direktionen reihum die Einsätze geleitet, teils hatte die Polizei Mühe, genügend Beamte einsetzen zu können, um die Lage zu beherrschen. Nun hat die Direktion Einsatz/Verkehr, der auch die Hundertschaften unterstehen, die stadtweite Einsatzleitung übernommen. Ein ranghoher Beamter sagte, dass die Polizei damit die Zügel gegen die anti-israelischen Proteste noch einmal anziehe.

Zudem hat Berlin jetzt Hilfe bei anderen Bundesländern und beim Bund angefordert. Am Mittwoch waren bereits 55 Beamte einer Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei im Einsatz.

Wegen der angespannten Lage und anhaltenden Protesten setzt die Polizei jetzt „alle zu Verfügungen stehenden Einsatzeinheiten des Landes Berlin“ ein. Das bedeutet: Für die Beamten in den 17 Hundertschaften sind freie Tage erstmal gestrichen. Ein ranghoher Beamter sagte dem Tagesspiegel, die Lage sei mit nichts zu vergleichen, mit dem die Polizei sonst zu kämpfen hat, nicht einmal bei Krawallen am 1. Mai.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der „B.Z.“: „Aktuell ist die Kräftelage sehr angespannt. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen aus ihren freien Tagen in den Dienst beordern.“ Nach dem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Mitte kündigte Slowik an, dass die Bereiche um Synagogen und israelischen Einrichtungen vermehrt mit Gittern abgesperrt werden sollen – „auch, um unsere eigenen Kräfte zu schonen“. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlung zu dem Anschlagsversuch übernommen.

Auch die Feuerwehr verstärkt wegen wiederholter Angriffe auf Rettungskräfte aus anti-israelischen Demonstrationen heraus ihre Sicherheitsmaßnahmen. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden in Neukölln und Kreuzberg verstärkt, Löschfahrzeuge von anderen Wachen dorthin beordert. Die leeren Wachen wurden mit Kräften und Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr aufgefüllt. Diese und Hilfsorganisationen wie Malteser im Rettungsdienst durften wiederum nicht mehr zu Einsätzen in Gebieten mit israelfeindlichen Demonstrationen gerufen werden.

In Neukölln, im Bereich um den Hermannplatz und die Sonnenallee, war es am Mittwochabend erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dort randalierten mehrere Hundert Demonstranten stundenlang. Sie waren Aufrufen zu nicht angemeldeten und schließlich verbotenen pro-palästinensischen Protesten gefolgt. Die Polizei war mit deutlich mehr Beamten im Einsatz als in den Nächten zuvor und ging weitaus robuster vor.

Eine Sprecherin der Polizei sprach von 174 Festnehmen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und 65 verletzten Beamten, wobei nur ein Polizist den Dienst vorzeitig beenden musste.