Ku-Klux-Klan-Szene im Whatsapp-Status: Verfahren gegen Berliner Polizisten gegen Geldauflage eingestellt

Der Polizist sprach von einer „lustigen Karikatur“, die Richterin zeigte ihr Unverständnis sehr offen: „Was fanden Sie an dem Motiv komisch?“ Der Beamte will eine mit Schoko-Nikoläusen inszenierte Hinrichtungsszene im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klan-Geheimbundes für Satire gehalten haben. Ein in seinem Whatsapp-Status gepostetes Bild brachte ihn am Montag wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor das Amtsgericht Tiergarten.

Ein Vorgesetzter des Mittvierzigers hatte das Foto im Dezember 2020 gesehen: Es waren laut Anklage mehrere Schoko-Weihnachtsmänner mit weißen, spitz zulaufenden Kapuzen zu sehen. Sie waren vor einem Zweig aufgereiht, an dem eine ausgepackte Figur aus brauner Schokolade mit einem Strick um den Hals hing. Der Vorgesetzte reagierte sofort. Es kam zu einem Strafverfahren.

Bild der Hinrichtungsszene war bis zu 24 Stunden sichtbar

Sie sind schnell gepostet und für bis zu 24 Stunden sichtbar: Clips oder Bilder im Whatsapp-Status. Doch wer Hass und Hetze verbreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Fall des Polizisten wurde zunächst ein Strafbefehl erlassen. Mit der Darstellung, die im Status für seine Kontakte sichtbar gewesen sei, habe er Gewalt, die Schwarzen Menschen aus rassistischen Gründen zugefügt wurde, „ins Lächerliche gezogen und verharmlost“, heißt es in der Anklageschrift.

Ein Polizist mit Leib und Seele sei er und kein Rassist, erklärte der Beamte. Er habe „lustige, frivole, auch makabre“ Bilder gepostet – „für mich war das als Karikatur erkennbar, für mich war es Satire“. Es sei doch eine „subtile Anspielung“ auf den Ku-Klux-Klan gewesen. Der rassistische Geheimbund habe „doch nichts mit Schoko-Figuren und Weihnachten zu tun“. Man müsse auch den Kontext zu den anderen Bildern berücksichtigen, die er damals zeitgleich gepostet habe – „Rentiere als Personenschützer und so“.

Der Beamte blickt auf über 25 Dienstjahre zurück – die letzten zehn Jahre beim Landeskriminalamt (LKA). Er sei mit illegaler Prostitution, mit Verstößen gegen das Waffengesetz oder mit Erpressungen befasst. Das Bild, das er in den Status beim Messenger stellte, sei ihm zugeschickt worden, sagte der Beamte. Es sei allerdings nicht identisch mit dem, das zum Verfahren führte. Zwar sei das Motiv sehr ähnlich – „aber das Foto, das mir unterstellt wird, hat eine düstere Stimmung, das hätte ich nicht gepostet“.

Die Richterin hörte es kopfschüttelnd. Ob er so ein Bild wieder veröffentlichen würde, wollte sie wissen. „Nein, ich habe gemerkt, dass es Menschen gibt, die es nicht lustig finden“, erklärte der Beamte. Es könnte „falsch interpretiert“ werden.

Zu einem Urteil kam es nicht. Die Prozessbeteiligten einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage von 3500 Euro. Weil die Beweis- und Rechtslage schwierig seien und sich das Verfahren über mehrere Instanzen hinziehen könnte, weil der Polizist schwer erkrankt ist und weil er akzeptiert habe, dass so ein Bild auch anders ausgelegt werden könnte.