Probleme bei Maßregelvollzug in Berlin: Straftäter warten auf Therapie – und könnten früher freikommen

Für die neue schwarz-rote Koalition wird die Lage im Maßregelvollzug für verurteilte Straftäter zur großen Herausforderung. Die von der rot-grün-roten Koalition geerbten Probleme sind groß: Der Maßregelvollzug ist überbelegt, die Belastung steigt. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs gibt es 541 „ordnungsbehördlich genehmigte stationäre Betten“, 603 Patienten waren im April stationär untergebracht, vor einem Jahr waren es noch 571. Das geht aus einer Antwort des alten Gesundheitsstaatssekretärs Thomas Götz (Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Rechtspolitikers Alexander J. Herrmann hervor.

Die Lage hat Folgen. Bis im Maßregelvollzug ein Behandlungsplatz frei ist, kommen Verurteilte in die sogenannte Organisationshaft. Dafür sind maximal sechs Monate zulässig. Doch häufig wird die Frist wegen Platzmangels überschritten. In den vergangenen Monaten kamen deshalb mehrere Straftäter vorzeitig frei, wie etwa im Februar ein kokainaffiner Räuber aus dem Remmo-Clan sowie ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann.

Mitte April warteten 14 Verurteilte in der Organisationshaft auf einen Behandlungsplatz im Maßregelvollzug, einer davon bereits mehr als acht Monate, einer mehr als fünf Monate, drei mehr als vier Monate. Nur ein Verurteilter war mit einem Monat unter der Sechs-Wochen-Frist.

Nötiger Ausbau geht nur schleppend voran

„Der schleppende Ausbau der Kapazitäten des Maßregelvollzugs durch Rot-Grün-Rot in den letzten Jahren gefährdet nun aufgrund der zu befürchtenden vorfristigen Entlassungen rechtskräftig verurteilter Straftäter die Sicherheit der Berliner“, sagt der CDU-Politiker Herrmann, dessen Partei jetzt in der großen Koalition regiert. Die SPD-geführte Gesundheitsverwaltung „muss hier zügig handeln und zusätzliche Plätze schaffen“, sagt er. Dabei müssten auch temporäre Lösungen in Strafvollzugsanstalten geprüft werden.

Mit dem Ausbau des Maßregelvollzugs ging es bislang nur schleppend voran. 51 Plätze kamen durch Sanierung und Vereinbarungen mit sozialen Trägern seit 2019 hinzu. Bis Ende Juni sollen es durch einen Ausbau noch zwölf mehr werden. Der landeseigene Immobiliendienstleister sucht unterdessen neue Standorte.