Rechtsextremismus in Berlin-Neukölln: Nazisymbole auf Infosäule in der Hufeisensiedlung geschmiert

Laut Angaben der Anwohner:inneninitiative Hufeisern gegen Rechts wurde am Wochenende die Infosäule der Initiative großflächig mit einer rechten Drohung beschmiert. Demnach war ein Hakenkreuz auf die Säule geschmiert worden, dazu der Spruch „Wir sind überall“ sowie SS- und SA-Runen.

Laut den Angaben der Anwohner:innen ist das betroffene Plakat mittlerweile gereinigt. In den vergangenen Wochen hätten Anwohnende zudem wieder vermehrt Hakenkreuze, Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern, Postverteilerkästen und ähnlichen Objekten rund um die Siedlung entfernt.

Auch die Neonazi-Partei „Der III. Weg“, bei der unter anderem einer der beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aktiv ist, soll in den vergangenen Monaten mindestens zwei Mal Flugblätter überall in der Siedlung verteilt haben.

© Hufeisern gegen Rechts

Bei den Schmierereien an der Infosäule handele es sich allerdings um „die erste offen ausgesprochene, mit einem Text formulierte Drohung“ seit drei Jahren. Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ engagiert sich rund um die Siedlung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für Toleranz. Sie veranstaltet unter anderem Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus.

Der Süden des Bezirks Neukölln gilt als ein besonderer Schwerpunkt von Rechtsextremist:innen in Berlin. Mit fehlenden Ermittlungserfolgen rund um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Parallel stehen zwei bekannte Neonazis wegen zweier Brandanschläge und rechter Schmierereien vor Gericht. Zuletzt gab es speziell in der Hufeisensiedlung auch immer wieder Brandanschläge, bei denen die Polizei zumindest teilweise einen rechten Hintergrund nicht ausschließt.