Trotz Erwähnung im Verfassungsschutz-Bericht: Profitieren Islamisten von Berliner Fördergeldern?

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird bald über die umstrittene Förderung islamischer Projekte durch den Senat gesprochen – offenbar unterstützte die rot-grün-rote Landesregierung indirekt Salafisten mit Steuergeld. Das ergab eine Recherche der „Welt am Sonntag“.

Wie es zu den Zahlungen aus dem Haus von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kam, will Berlins oppositionelle FDP in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 7. November klären.

Der „Welt“ zufolge bewilligte die Senatskulturverwaltung im Jahr 2021 der „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) fast 56.000 Euro für das Projekt „Interreligiöse und interkulturelle Bildung für Moscheeleitende“. Die NBS betreibt in der Flughafenstraße die Dar-as-Salam-Moschee. Aus dem geförderten Projekt heraus wurde demnach der „Rat Berliner Imame“ gegründet, dem Vertreter von 23 Moscheen angehören. Der Rat beantragte erfolgreich, ein zweites Projekt unter dem Motto „Begegnen – Beraten – Bewegen“ mit fast 51.000 Euro vom Senat fördern zu lassen.

Drei bis fünf Imame verfolgen verfassungsfeindliche Agenda

Ein Sprecher Lederers bestätigte dem Tagesspiegel, dass in den Förderbewilligungen steht, dass Organisationen von Extremisten nicht an den Projekten beteiligt sein dürfen. Unter den 23 Imamen befinden sich allerdings – je nach politischer Einschätzung – drei bis fünf Personen mit verfassungsfeindlicher Agenda. Und das bekanntermaßen, denn einige der Moscheen werden explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

So heißt es über das „Furkan Zentrum“ in Neukölln im Berliner Verfassungsschutzbericht 2021, dass dort regelmäßig die im Salafismus zentrale „Loyalität und Lossagung“ propagiert werde, also die Treue zum Islam und die Aufforderung, „sich von Nicht-Muslimen ebenso wie von nicht rechtgläubigen Muslimen so weit als möglich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar Feindschaft entgegen zu bringen“, man stelle eine „kategorische Ablehnung der Integration in eine säkulare Gesellschaft“ fest.

Die geförderten Projekte sollten den innerislamischen Dialog und die Vernetzung mit der Stadtgesellschaft unterstützen, teilte der Sprecher Lederers mit. Man habe Projekte, keine Einzelpersonen unterstützt, prüfe nun die Vorgänge genau. „Wir werden auch mit den Zuwendungsempfängern sprechen, also mit der Neuköllner Begegnungsstätte. Dabei werden wir entsprechende Erwartungen deutlich machen.“ Weitere Förderanträge der NBS lägen vor.

Die Antragsteller sind gut im Senat vernetzt. Der Verein aus der Flughafenstraße wehrte sich 2018 erfolgreich vor Gericht dagegen, im Verfassungsschutzbericht als „islamistisch“ erwähnt zu werden.

Die islamischen Gemeinden in die Stadtgesellschaft hinein zu öffnen, sei wichtig sagte Paul Fresdorf, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion am Sonntag. Dies aber müsse gelingen, ohne „Feinde der freien und demokratischen Gesellschaft zu fördern“. Der meisten Moscheevereine stünden zu den Grundfesten unserer Gesellschaft – diejenigen, die es nicht tun, sollten nicht mit Steuermitteln unterstützt werden.

Eine Sprecherin des Imam-Rats, die üblicherweise auch für die NBS spricht, wies die Vorwürfe in der „Welt“ zurück. Der Rat stehe „für ein friedliches Miteinander auf Grundlage des Grundgesetzes“, Anhaltspunkte für islamistische Haltungen habe sie nicht erlebt.

Der Rat lädt derzeit zur nächsten Tagung am 13. November in eine Neuköllner Moschee. Kulturstaatssekretär Gerry Woop (Linke) ist für 10 Uhr mit einem Grußwort angekündigt. Nach dem Mittagessen soll dann die Broschüre „Ramadan und Grundschule“ vorgestellt werden.