Auf „Feindeslisten“, ohne es zu wissen: Wie Rechtsextreme Menschen bedrohen

Dass sie auf einer der Listen steht, fand Ilana Katz nur durch Zufall heraus. Sie surfte im Internet und stieß dabei auf ihren Namen. Und ihre Wohnanschrift. Und die Namen ihrer Kinder. Notiert auf einer Liste, die Rechtsextreme zusammengestellt hatten.

Ilana Katz ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel. Über die Existenz der Datensammlung und dass sie im Netz verbreitet wird, war sie von keiner Sicherheitsbehörde informiert worden.

Mehrere Tausend Menschen stehen in Deutschland auf sogenannten „Feindeslisten“ rechtsextremer Gruppen. Darunter sind Politiker:innen, Lehrer:innen, Künstler:innen und Rentner:innen. Sie bekleiden Kirchenämter, stehen Verbänden vor oder forschen an einer Hochschule. Manche von ihnen engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus, andere haben Geflüchtete unterstützt oder einen unliebsamen Artikel in einer Zeitung veröffentlicht.

Eine Ausstellung vor dem Bahnhof Friedrichstraße

Ab Dienstag präsentiert der Tagesspiegel sieben Tage lang die Open-Air-Ausstellung „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz direkt neben dem Bahnhof Friedrichstraße. Exemplarisch werden dort 60 Betroffene vorgestellt, porträtiert in großformatigen Aufnahmen des Fotografen Ivo Mayr (siehe Infokasten am Ende dieses Artikels).

Der Bundesregierung sind derzeit 27 Feindeslisten bekannt. Während das Bundeskriminalamt noch vor zwei Jahren den Begriff rundherum ablehnte, stattdessen lieber von „Datensammlungen“ sprach und verkündete, nach eingehender Prüfung jeder einzelnen dieser Sammlungen lägen „derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind“, hat vor allem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einem Umdenken geführt. Der Name des CDU-Politikers stand auf einer Feindesliste.

© Ivo Mayr

Auch auf dieser Liste war Ilana Katz, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel, erfasst. Dieses Mal wurde sie von der Polizei informiert. Beamte hätten ihr danach Tipps gegeben, sagt sie. Wenn sie aus dem Haus gehe, solle sie nach links und rechts schauen. Gelegentlich fahren Beamte nun auch Streife in der Nähe ihres Hauses. Ilana Katz sagt, es sei für sie keine Überraschung, dass sie ins Visier von Rechtsextremen geriet. Gegenüber Rechten habe sie immer klar Stellung bezogen, etwa bei Podiumsdiskussionen. „Ich bin sehr direkt“, sagt Katz, „auch das hat mich wahrscheinlich zum Feindbild gemacht.“

Andere Betroffene können nur darüber spekulieren, weshalb sie von den Neonazis als Feind markiert wurden. Jacinta Nandi zum Beispiel. Die britische Autorin und Bloggerin lebt seit mittlerweile 21 Jahren in Berlin, publiziert auf Deutsch und Englisch. Auch sie wurde von keiner Sicherheitsbehörde über ihr Auftauchen auf einer Liste informiert, sondern stieß darauf, als sie ihren eigenen Namen googelte. In dem Datensatz heißt es, sie sei eine „Verräterin an der weißen Rasse“, da sie zu negativ über Deutsche schreibe. Als Beispiel ist ein Text angeführt, den Nandi für den „Guardian“ schrieb. Darin lobt sie, dass sich deutsche Eltern bei Geburtsurkunden nicht mehr zwingend zwischen zwei Geschlechtern entscheiden müssen.

Vermehrt geraten Privatpersonen in den Fokus

Laut Bundeskriminalamt beschränkten sich rechte Datensammlungen in der Vergangenheit auf Linke. Seit 2015 gelte dies nicht mehr. Mittlerweile fänden sich auf den Listen zunehmend „Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch engagierte Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus sowie den handelnden Personen auseinandersetzen.“ Die fraglichen Informationen wie Adressen und Telefonnummern stammten großteils aus allgemein zugänglichen Quellen, seien teilweise aber auch „individuell zusammengestellt“ beziehungsweise „gezielt recherchiert“ worden.

Auch in Berlin sind mehrfach Feindeslisten aufgetaucht. Zuletzt im Oktober 2020, als Ermittler die Wohnung eines Neonazis durchsuchten. Es fanden sich Namen und zum Teil Geburtsdaten, Adressen, Berufe und Telefonnummern von rund 400 Personen. Der Aktivist gilt als Kontaktmann der beiden Neuköllner Rechtsextremen, die dringend verdächtigt werden, hinter einer Serie von Brandanschlägen auf politische Gegner zu stecken.

Eine besonders umfangreiche Namens- und Adressliste ist das Ergebnis eines Computer-Angriffs: Vor sieben Jahren gelangten rechte Hacker an die Kundenliste eines in ihren Augen linken Online-Versandhandels. Mehr als 24.000 Menschen sind von dem Datenklau betroffen. Rechtsextreme verbreiteten die Adressen daraufhin unter Gleichgesinnten. So geriet sie etwa in den Besitz von Mitgliedern der „Revolution Chemnitz“, einer Gruppe, die im Oktober 2018 einen gewaltsamen Systemwechsel erzwingen wollte. Am Tag der Deutschen Einheit sollte ein „Angriff auf die Mediendiktatur und ihre Sklaven“ erfolgen. Der Rädelsführer hoffte, gegen ihre Taten werde die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wie eine „Kindergartenvorschulgruppe“ wirken. Ermittler nahmen alle Verdächtigen fest, bevor diese losschlagen konnten. Die acht Mitglieder der „Revolution Chemnitz“ erhielten mehrjährige Haftstrafen.

© Ivo Mayr

Mit dem Verbreiten von Feindeslisten, heißt es aus dem Bundesjustizministerium, wollten Täter die „subtile Botschaft“ vermitteln, die Betroffenen seien schutzlos und könnten Opfer einer Straftat werden. Eine Liste könne daher dazu führen, dass sich Menschen aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzögen.

Reale Gewalttaten, also umgesetzte Drohungen, haben gleich mehrere Funktionen: Erstens sollen sie den konkreten Adressaten schaden, diese am besten vernichten. Zweitens sollen sie ein Vielfaches an weiteren politischen Gegnern einschüchtern. Ihnen bedeuten, sie könnten die nächsten Opfer sein.

Ihre Taten sollten Hunderte Rechtsextreme inspirieren

Drittens dient Terror als Signal in die eigene Szene. Im Erfolgsfall soll eine Tat Blaupause sein für künftige Straftaten Gleichgesinnter. Die Mitglieder der „Gruppe S.“ etwa, die im Jahr 2019 Attacken auf Moscheen plante und ebenfalls Feindeslisten potentieller Mordopfer führte, träumten davon, durch ihre Anschläge Hunderte, wenn nicht Tausende Rechtsextreme zu ähnlichen Aktionen zu inspirieren.

Viertens hoffen Terroristen oftmals auf Gegenreaktionen. Etwa Racheakte durch Migranten, was dann wiederum die Mehrheitsgesellschaft aufstacheln soll. Auf diese Weise könnte ein Bürgerkrieg ausgelöst werden oder jedenfalls ein Chaos, das letztlich den sogenannten „Tag X“ ermöglicht – den Moment des gewaltsamen Umsturzes, an dem die demokratisch verfasste Bundesrepublik beseitigt und durch ein neues System ersetzt wird. Genau dies hatte mutmaßlich auch Werner S. im Sinn, der namensgebende Anführer der „Gruppe S.“. Zur Durchsetzung seiner Pläne wollte er eine „Untergrundarmee“ aufbauen, Mitglieder besaßen neben Schusswaffen auch diverse Schwerter.

© Ivo Mayr

Die Terrorgruppe NSU, deren Selbstenttarnung sich am Donnerstag, den 4. November, zum zehnten Mal jährt, hatte ebenfalls massiv Daten gehortet. Unter anderem die Adressen von 233 jüdischen Einrichtungen. Im Schutt der abgebrannten letzten Wohnung der Gruppe stellten Ermittler außerdem ein Notizbuch sicher, in das jemand 24 Namen und Adressen von Personen eingetragen hatte, die zehn Jahre zuvor das erste NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben hatten. Insgesamt sammelte der NSU die Daten von mehr als 10.000 potenziellen Anschlagzielen.

Nach Auskunft der Bundesregierung leben derzeit rund 480 deutsche Rechtsextremisten im Untergrund. Das heißt, sie werden mit Haftbefehl gesucht. Viele von ihnen sind verschwunden, weil sie wegen einer Straftat vor Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, dann aber die Zeit bis zum vorgesehenen Haftantritt nutzten, um unterzutauchen. Wie viele von ihnen politisch, vielleicht sogar terroristisch aktiv sind, bleibt unklar. Sicher ist allerdings: Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten hat sich in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt.

Die meisten von ihnen dürften bewaffnet sein. In Deutschland befinden sich inzwischen mehr als 10.000 Schusswaffen im Umlauf, die entweder als gestohlen oder verloren gemeldet wurden. Viele weitere wurden und werden unbemerkt aus dem Ausland eingeführt. Im Dezember 2020 stellten österreichische Ermittler Kriegswaffen sicher, die für deutsche Neonazis bestimmt waren. Darunter mehr als 70 halb- oder vollautomatische Waffen, Kalaschnikows und Uzis, aber auch Sprengstoff. Der Hauptverdächtige gab zu, man habe ebenfalls eine Miliz aufbauen wollen.

Um das Ausmaß der Bedrohung zu begreifen, muss man auch jene im Blick haben, die den Terror mittelbar ermöglichen oder fördern. Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat dazu ein anschauliches Modell entwickelt, er nennt es „Konzentrisches Eskalationskontinuum“. Das Modell sieht aus wie der Querschnitt einer Zwiebel. In dessen Kern finden sich die tatsächlichen Vernichtungstaten durch einzelne Täter oder Gruppen, in den Schalen drumherum die Milieus, die diesen Verbrechen erst ihre Legitimation verleihen: die rechtsextremen Systemfeinde, die Rassisten und Antidemokraten, die Nationalradikalen der AfD. Heitmeyer sagt: Jene, die öffentlich von „Umvolkung“, „großem Austausch“ oder „Untergang des deutschen Volkes“ schwadronieren, tragen letztlich Verantwortung dafür, dass Gewalttäter sich als Opfer und im Widerstandsrecht wähnen. Das gesamte rechte Spektrum sei „in die Offensive gegangen“ – erhöhte Terrorfähigkeit die Konsequenz. „Ich fürchte, dass Teile der Politik immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Situation inzwischen ist“, warnt der Soziologe.

Hinzu kommt ein weiterer besorgniserregender Gedanke. 13 Jahre lang konnte der NSU ungestört operieren, ehe er sich 2011 enttarnte. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass seitdem keine Terrorgruppe mehr unerkannt mordet – dass also in der Zwischenzeit ein massiver Rechtsruck, Pegida, die Hetzjagden von Chemnitz, Hassorgien auf Telegram und die Anschläge von Halle sowie Hanau geschehen konnten, ohne dass neue, noch geschicktere Täter aktiv wurden? Kurz: Ist der NSU tatsächlich beispiellos oder ist es lediglich sein Auffliegen?

Diese Fragen drängen sich auf. Gleichzeitig befeuern sie ungewollt, was der Terror möchte. Weil schon die Möglichkeit einer operierenden Terrorzelle Schrecken verbreitet.

Die meisten Betroffenen werden nicht informiert

Genau dies ist der Grund, weshalb das Bundeskriminalamt weiterhin davon abrät, Menschen automatisch zu informieren, sobald ihr Name auf einer Feindesliste auftaucht. Auf seiner Homepage empfiehlt das Amt in einem eigens eingerichteten FAQ: „Würde die Polizei alle Betroffenen informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren.“

Manche halten dies für Bevormundung. Jean Peters zum Beispiel, Berliner Aktionskünstler und Mitgründer des Peng!-Kollektivs. Nachdem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sein Foto samt Namen auf Facebook veröffentlicht hatte, verbreitete sich beides in Naziforen. Anschließend erhielt er hunderte Morddrohungen. Von Freunden erfuhr Peters, dass er auf einer Feindesliste gelandet war. Er wandte sich an das Berliner Landeskriminalamt. Dort sagte man ihm, die Liste sei bekannt – und auch, wer dort alles aufgeführt sei. Eine konkrete Gefährdung bestehe zwar nicht. Dennoch gab der Ermittler Peters einige Verhaltenstipps, darunter „Wahl des Notrufs 110 in Gefahrensituationen (lieber einmal zu viel als zu wenig)“ sowie „Nutzung der Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken“.

© Ivo Mayr

„Es ist unfassbar, dass Menschen, die auf solchen Listen landen, nicht selbstverständlich von den Sicherheitsbehörden informiert werden“, sagt Jean Peters. Die Betroffenen müssten selbst entscheiden können, wie sie damit umgehen.

Auch bei Mitgliedern der vor vier Jahren aufgeflogenen Chatgruppe „Nordkreuz“ wurde eine Feindesliste gefunden. Die rechtsextremen Prepper hatten sich auf einen gewaltsamen Umsturz am „Tag X“ vorbereitet. Unter anderem gab es den Plan, an diesem Tag verhasste Politiker und Flüchtlingshelfer zu entführen, auf Militärlaster zu laden und sie so unbemerkt an Straßensperren der Polizei vorbeizuschleusen, um sie anschließend zu erschießen. Dazu sollten 200 Leichensäcke und jede Menge Ätzkalk bestellt werden, beides hilfreich beim Verschwindenlassen Ermordeter.

Bei der Wahl ihrer Opfer hätten die Prepper riesige Auswahl gehabt: Die „Nordkreuz“-Liste umfasst 25.000 Einträge. Auch in diesem Fall informieren die Behörden die Betroffenen nicht. Die in Berlin ansässige Initiative „Frag den Staat“ hat versucht, die Benachrichtigung zu erzwingen: Sie beantragte die Herausgabe der gesamten „Nordkreuz“-Liste und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Als das Bundeskriminalamt ablehnte, argumentierte die Initiative, die auf der Liste Erfassten müssten selbst entscheiden, ob die Liste herausgegeben wird oder nicht – dafür müssten sie natürlich zunächst informiert werden.

„Frag den Staat“ zog vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden, scheiterte jedoch. Die Richter entschieden, das Bundeskriminalamt müsse die ihm vorliegenden sogenannten Feindeslisten nicht herausgeben, weil es dafür nicht zuständig sei. Arne Semsrott, der Projektleiter von „Frag den Staat“, sagt: „Bis heute scheren sich die meisten Behörden in Deutschland kaum um die Betroffenen.“ Rechtsterrorismus werde zudem noch immer nicht ernst genug genommen. Die Linken-Politikerin Martina Renner kritisierte schon vor drei Jahren die Einstellung der Behörden: Die vorherrschende „Bagatellisierung“ sei „absolut sachfremd“. Immerzu werde behauptet, die aufgefundenen Listen entsprängen nur einer Sammelwut, konkrete Anschlagsplanungen gebe es nicht. Renner sagt: „Der NSU ist der Gegenbeweis.“

Allerdings muss man differenzieren. Während das Bundeskriminalamt noch heute auf seiner Homepage behauptet, bei den kursierenden Listen handle es sich überhaupt nicht um Feindeslisten, sondern um „Datensammlungen“, bei denen die aufgelisteten Personen gar nicht konkret gefährdet seien, brachte das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Seit diesem Monat ist das Verbreiten von Feindeslisten strafbar. Wer personenbezogene Daten einer anderen Person verbreitet, um diese in Gefahr zu bringen, kann nun zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden. Waren diese Daten bislang nicht öffentlich zugänglich, drohen bis zu drei Jahre Haft. Die Reform solle Bürger:innen, die sich gegen Menschenverachtung einsetzen, vor Einschüchterungsversuchen schützen, sagt Ministerin Christine Lambrecht (SPD), und weiter: „Wir werden nicht vergessen, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer ‚Feindesliste‘ stand, bevor ein Neonazi ihn ermordete.“

Betroffene halten das Gesetz für einen guten Schritt. Aber einen, dem viele weitere folgen müssten. Jean Peters, der Berliner Mitgründer des Peng!-Kollektivs, sagt: „Eine bundesweite Einheit, die rechte Neonazi-Netzwerke auch im Internet auf Eigeninitiative verfolgt, die Betroffene informiert und schützt, die auch rechte Tendenzen innerhalb von Polizeibehörden bis in die letzten Winkel verfolgt... Das wäre vielleicht ein Anfang.“

Mitarbeit: Matthias Lohr