Reaktionen auf Buhrow-Rede: „Die Intendanten sind am Zug“

Die Leiterin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Staatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz, bekräftigt angesichts des Vorstoßes des amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow die Bereitschaft zu umfassenden Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie sieht die Intendantinnen und Intendanten am Zug. Diese hätten noch für dieses Jahr Beschlüsse und Reformvorschläge in Aussicht gestellt, sagte Raab den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten.“ WDR-Intendant Buhrow hatte in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Deutschland werde in 20 Jahren nicht mehr alle öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren wollen. Er sprach sich für einen Runden Tisch aus, der als eine „Art verfassungsgebende Versammlung“ einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ ausarbeiten solle, ohne Tabus undDenkverbote.

Raab sagte den Zeitungen: „Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk können wir nur dann stärken und erhalten, wenn die Qualität des Programms überzeugt und den Menschen klar ist, wofür der Beitrag verwendet wird.“ Der „Süddeutschen“ sagte sie, Buhrow habe keine Revolution ausgerufen, sondern Punkte benannt, die im Kreis der Länder schon lange diskutiert würden.

Der Bundespräsident sollte zum Runden Tisch einladen

Für Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, führt kein Weg an einer kompletten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbei. „Da eine solche Reform über die einzelnen Staatsverträge und Rundfunkgesetze der Länder umgesetzt werden muss, ist der Vorschlag eines Konventes zielführend. Eine solche Versammlung sollte vom Bundespräsidenten einberufen werden, um den überparteilichen Reformkonsens zu erzielen und die grundlegende Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen.“

Der Berliner Medienpolitiker Alexander King von den Linken teilt zwar nicht alle Vorschläge von Buhrow zur Ablösung linearer durch digitaler Programme, gibt aber dem WDR-Chef recht, „dass wir sehr grundsätzlich diskutieren müssen“. Für Berlin und Brandenburg fordert er nach der RBB-Affäre: „Bei der Novellierung des RBB-Staatsvertrags darf es jetzt nicht nur um kleinteilige Änderungen an Verfahren und Zuständigkeiten gehen, sondern um Grundsätzliches. Wir brauchen mehr Einfluss für Zuschauer und Zuhörer, mehr Mitbestimmung für die Belegschaft, mehr Kontrolle und Transparenz und mehr Bescheidenheit in den Führungsetagen“, sagte King dem Tagesspiegel.