Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress: Statt einzuschreiten, machen Polizisten gut gelaunt Fotos

Der mittelalte Mann trägt Brille, Dreitagebart und hat einen runden Bauch, über dem das gelbe T-Shirt der brasilianischen Nationalelf spannt. Er steht stolz im Saal des Senats in Brasilia, hat gerade Hausfriedensbruch und ein Delikt gegen Brasiliens Demokratie begangen. Per Handy filmt er, wie Dutzende weitere Demonstranten den Raum stürmen, mittendrin ein bewaffneter Militärpolizist, der sich freundlich mit den Invasoren unterhält.

Es ist eine von Hunderten Szenen, die am Sonntag aufgenommen wurden, als Tausende Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia stürmten.

Die Bolsonaristen, wie sie hier heißen, demonstrieren seit Wochen vor Militärkasernen gegen die Wahl des linken Lula da Silva zum Präsidenten. Sie behaupten, es habe Wahlbetrug gegeben und fordern einen Putsch.

© Reuters/Adriano Machado

Am Sonntagnachmittag durchbrachen die Bolsonaristen dann nach einem Protestmarsch die leichten Polizeisperren rund um das Regierungsviertel und drangen in Brasiliens Kongress, den Obersten Gerichtshof sowie den Präsidentenpalast ein.

Sie legten Feuer, zerbrachen Scheiben und Möbelstücke, zerstörten teils enorm wertvolle Kunstwerke, urinierten auf Einrichtungsgegenstände und schmissen Elektronikgeräte wie Drucker, Computer und Fernseher auf den Boden.

Die Schäden dürften in die Millionen gehen. Die Eindringlinge platzierten nach Medienberichten auch Artefakte, die explodieren sollten. Dabei fiel auf, wie wenig Widerstand die Militärpolizei leistete, die sonst für ihre Brutalität berüchtigt ist. Sie wird in Brasilia vom ehemaligen Sicherheitsminister Bolsonaros geleitet.

Anstatt die Putschisten aufzuhalten, machten die Beamten teilweise gut gelaunt Fotos und Videos der Ereignisse. Es ist kein Geheimnis, dass viele Sicherheitskräfte Bolsonaro gewählt haben. Der Polizeichef der Hauptstadt wurde noch am Sonntag entlassen.

Lula kündigt Bestrafung an

Am frühen Abend trat dann ein wütender Präsident Lula da Silva vor die Kameras und kündigte die Bestrafung der „Vandalen und Faschisten“ an.

Wir werden herausfinden, wer diese Hooligans sind und wer sie finanziert hat.

Brasiliens Präsident Lula

„Wir werden herausfinden, wer diese Hooligans sind und wer sie finanziert hat. Sie werden für ihre antidemokratischen Akte bezahlen. Sie haben etwas getan, was es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat“, sagte Lula, der seit 1. Januar im Amt ist. Lula dekretierte zudem, dass Brasiliens Bundesregierung ab sofort das Kommando über den Sicherheitsapparat der Hauptstadt übernehmen werde.

© dpa/AP/Eraldo Peres

Schließlich marschierte die Schocktruppe der Polizei auf Brasilias Platz der Drei Gewalten auf, an dem Kongress, Oberster Gerichtshof und Präsidentenpalast beieinander liegen. Es gelang der Polizei, die Eindringlinge unter Einsatz von Tränengas zu vertreiben. Mehrere Hundert Bolsonaristas wurden festgenommen und in Handschellen abtransportiert.

Protestierende sehen sich als Verteidiger Gottes

Mit dem Bolsonarismus ist in Brasilien eine sektenhafte rechtsextreme Bewegung entstanden. Ihre Anhänger halten sich für Retter des Vaterlands und verklären ihre Mission pseudo-religiös. Sie sind fest davon überzeugt, dass der Sozialdemokrat Lula da Silva den Kommunismus in Brasilien einführen wird. Sie hingegen, so sagen sie, verteidigten Gott, die traditionelle Familie, den Anstand und die Wahrheit.

Es scheint so gut wie unmöglich, diese Menschen in die Realität zurückzuholen. Sie werden seit vier Jahren von Ex-Präsident Bolsonaro und zahlreichen anti-demokratischen Influencern und anderen Lügenproduzenten mit Fehlinformationen gefüttert und aufgestachelt. Sie glauben fest, legitimen Widerstand zu leisten.

Vielfach sprechen sie sogar völlig offen von einem „notwendigen Bürgerkrieg“. Viele ihrer rechtsextremen Einflüsterer haben es geschafft, mit ihren Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken viel Geld zu machen. Von ihrem Gift sind auch zahlreiche Beamte im Polizei- und Militärapparat kontaminiert worden.

Die Ereignisse in Brasilia spiegeln auf erschreckende Weise den Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump vor fast genau zwei Jahren. Erneut sind die Anhänger eines abgewählten rechtspopulistischen Präsidenten davon überzeugt, dass es Wahlbetrug gegeben hat und sie daher das Recht zum Volksaufstand haben.

© Reuters/Adriano Machado

Im Gegensatz zu den Ereignissen in Washington gab es in Brasilia jedoch keine Toten und nur einige Leichtverletzte. Das lag daran, dass die Regierungsgebäude am Sonntag verlassen waren und die Polizei sich den Eindringlingen nicht in den Weg stellte. Allerdings gelang es den Bolsonaristen, alle drei Symbole der demokratischen Gewaltenteilung zu verwüsten.

Bolsonaro schweigt lange – und twittert dann

Von einem konzertierten Putschversuch kann man dennoch nicht sprechen, auch wenn viele der Bolsonaristen von einem Staatsstreich träumen. Dazu hätte die Armee auf Seiten der Kriminellen eingreifen müssen. Doch die brasilianischen Streitkräfte halten still, und es gibt bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass sie sich auf ein Abenteuer einlassen werden.

Der abgewählte Präsident Bolsonaro tat am Sonntag zunächst das, was er bereits seit seiner Wahlniederlage tut: beredt schweigen. Bolsonaro hat sich Ende Dezember, offenbar aus Angst vor Strafverfolgung wegen seiner kriminellen Corona-Politik, in die USA abgesetzt. Sein Schweigen wurde als Zustimmung zu den antidemokratischen Akten seiner Anhänger gedeutet.

Am späten Sonntagabend setzte Bolsonaro dann doch noch einen Tweet ab: „Friedliche Demonstrationen im Rahmen der Gesetze sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Invasionen öffentlicher Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch ebenso wenig unter diese Regel, wie diejenigen, die 2013 und 2017 von der Linken praktiziert wurden.“

In den erwähnten Jahren hatte es in verschiedenen Städten Brasiliens Demonstrationen gegeben, bei denen es zu Ausschreitungen kam, die jedoch keinesfalls mit den Ereignissen vom Sonntag gleichzusetzen sind.

Zahlreiche brasilianische Autoritäten verurteilten die Kriminellen, darunter Landesgouverneure, die Präsidenten von Senat und Parlament sowie der neue Justizminister Flávio Dino. Er kündigte die Identifizierung der Verantwortlichen auch anhand von Aufnahmen in den sozialen Netzwerken an.

Die Bolsonaristen, von denen nur einige vermummt waren, filmten sich und andere bei ihren kriminellen Akten und stellten die Aufnahmen wie Trophäen ins Netz.

Der Sturm auf Brasiliens Machtzentrum ist ein Warnsignal. Es gibt heute extrem radikalisierte Gruppen in Brasilien, die häufig von Geschäftsleuten finanziert und logistisch unterstützt werden. Sie sind bereit zu Terror und genießen ein gewisses Verständnis im Sicherheitsapparat. Es wird schwierig, diesen Leuten wieder so etwas wie zivile, demokratische Umgangsformen beizubringen.