Außenministerium muss Auslandsreisen billigen: Ukrainische Parlamentarier erhalten strikte Redevorschriften

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments müssen vor Dienstreisen ins Ausland die Inhalte ihrer öffentlichen Reden mit dem Außenministerium abstimmen. Das ordnete Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk an, wie von der Website Liga.net hervorgeht.

Der Anordnung zufolge darf der Antrag eines Abgeordneten auf eine Auslandsreise nicht genehmigt werden, wenn vor Reiseantritt „keine Erklärungen zum außenpolitischen Kurs der Ukraine, die vom Außenministerium gebilligt wurden“ vorliegen.

Demnach sind alternativ lediglich „Thesen offizieller Erklärungen und Kommentare im Bereich der Außenbeziehungen“ für eine Bewilligung von Auslandsreisen zulässig. Das ukrainische Außenministerium wird seit dem Frühjahr 2020 von Dmytro Kuleba geleitet.

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Vertreter der Oppositionsfraktion „Europäische Solidarität“ (ES) protestierten gegen die parlamentarische Anordnung und wiesen darauf hin, dass ihren Vertretern wiederholt Auslandsdienstreisen verweigert worden waren.

Insbesondere im Dezember 2023 ließ der staatliche Grenzschutzdienst den ehemaligen Präsidenten und ES-Chef Petro Poroschenko nicht aus der Ukraine ausreisen.

Parlamentspräsident Stefantschuk wies die Kritik zurück und bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „primitive Art des politischen Kampfes“.

Die nationale Kritik am Umgang mit der Redefreiheit von Abgeordneten besteht schon länger. Parlamentsdebatten finden mit Verweis auf Sicherheitsbedenken unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ukraine wehrt seit mehr als 22 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab.